Kotsabas wieder vor Gericht

Kotsabas wieder vor Gericht

Für den 17. Mai 2021 hat das Gericht in Kolomyja (Oblast Iwano-Frankiwsk, westliche Ukraine), erneut eine Anhörung im Strafverfahren gegen Ruslan Kotsaba angesetzt.
Ruslan Kotsaba ist Journalist und Pazifist. 2015, nachdem er im Kriegsgebiet recherchiert hatte, verurteilte er in einem Video den Krieg in der Ost-Ukraine und erklärte, er werde sich einer etwaigen Einberufung verweigern. Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern.

Er wurde 2015 verhaftet und wegen „Landesverrats“ und „Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte“ zu 3 ½ Jahren Gefängnis verurteilt. Amnesty International erkannte ihn als Gewissensgefangenen an. Nach einer internationalen Solidaritätskampagne wurde er, nach 16 Monaten in Haft, freigesprochen und freigelassen.

Bereits bei früheren Prozessterminen gab es Proteste gegen die politische motivierte Verfolgung Ruslan Kotsabas vor der Botschaft der Ukraine in Berlin und vor ukrainischen Konsulaten in Mainz und Frankfurt/M.

Der Freispruch wurde jedoch 2017 aufgehoben. Die Verfolgung geht seitdem weiter, mit immer wieder neuen Prozessterminen. Ruslan Kotsaba droht wieder eine Freiheitsstrafe von fünf bis 15 Jahren. Die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Walerija Lutkowska sieht in der Verurteilung von Kozaba außerdem einen Verstoß gegen Paragraph 10 der Europäischen Konvention für Menschenrechte.