MoRa Donnerstag, 13.11.08

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Vortrag : Die Schrittmacherfunktion der
Wehrmachtsstrafjustiz

Prof. Dr. Manfred Messerschmidt zu
seinem Vortrag heute Abend: Die Schrittmacherfunktion der
Wehrmachtsstrafjustiz.

Während des Zweiten Weltkrieges
diente die Kriegsgerichtsbarkeit als Terrorinstrument der
militärischen und politischen Führung. Allein etwa 15 ooo
Todesurteile wurden an Deserteuren vollstreckt. In der Verkennung der
eigentlichen Ursachen der Niederlage im Ersten Weltkrieg, diese wurde
sogenannten Zersetzern und Pazifisten angelastet, verschärfte
der NS-Staat in Übereinstimmung mit der Militärjustiz daher
das deutsche Wehrstrafrecht. Es sollte zur wichtigsten Waffe im
„totalen Krieg" werden. 

Vortrag: 13. November, 20.15 Uhr HS
1199

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Neue
Runde im Freiburger Mietenstreit!!!!

Just
am Tag des 2. Jubiläum des gewonnenen Bürgerentscheid gegen
den Verkauf der Freiburger Stadtbau beraumte die SPD Hals über
Kopf eine Pressekonferenz an.
Thema: - Putscht das
grün-schwarze Bürgermeisteramt erneut einen untauglichen
Freiburger Mietspiegel durch? Für Radio Dreyeckland besuchte
Michael Menzel die Pressekonferenz .

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‚Responsibility
to Protect' ?

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Das
Völkerrecht soll geändert werden. Das Prinzip der
Nichteinmischung in innerstaatliche Angelegenheiten soll ersetzt
werden durch die Verpflichtung der Weltgemeinschaft, die Sicherung
der Menschenrechte in allen Ländern auch mit militärischer
Gewalt durchzusetzen.

Bedeutet dies nur
eine Verschiebung der „offiziellen" Kriegsgründe und eine
Legitimierung bisheriger Angriffskriege?
Andreas
Zumach, freier Journalist aus Genf zur UN und die Entwicklung im
Völkerrecht.
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Höchste Eisenbahn!

 "Offensichtlich will der Schwanz
weiter mit dem Hund wackeln: Der Angestellte des bundeseigenen
Konzerns Deutsche Bahn, Hartmut Mehdorn, will auf Teufel komm raus
einen Blankoscheck der Kanzlerin bekommen - um Bahnaktien und
Tochterbetriebe rasch und eigenmächtig an Private verhökern
zu dürfen." erklärt das Bündnis "Bahn für
Alle", dem auch die Gewerkschaftsinitiative "Bahn von
unten" angehört.

Bahnprivatisierung wird auch
international als der völlig falsche Weg angesehen. Am
13.November, demonstrieren in Paris zahlreiche Gewerkschaften und
Mitglieder von sozialen Bewegungen gegen Deregulierung und
Privatisierung im Bahnsektor. Zu der international
angelegten
Demonstration ruft auch die European Transport Federation (ETF) auf.

Mirko sprach am Abend vor der Großdemo in Paris mit
Hans-Gerd Öfinger von der Initiative "Bahn von unten"
( www.bahnvonunten.de )    laden  hören     

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Landhunger!

Heute am 13. November 2008
findet in Denzlingen eine wichtige Tagung des Umweltministeriums Baden
Württemberg und des Regierungspräsidiums
Freiburg im Rahmen des Aktionsbündnisses "Flächen gewinnen in Baden
Württemberg" statt.Die Zersiedelung und die
damit verbundene Verscheußlichung der Landschaft am Oberrhein sind seit vielen
Jahren  eines der zentralen Themen des
BUND.

Daher ist der BUND erfreut,
dass die Umweltministerin Tanja Gönner und Regierungspräsident Julian
Würtenberger dieses wichtige Thema aufgreifen.

Eine kleine Gruppe
BUND-Aktiver gibt sich von 12 Uhr bis 13 Uhr die Ehre mit einem großen
Transparent die Bedeutung des Flächenverbrauchs zu unterstreichen. Gerade bei
Herrn Würtenberger gewinnt man den Eindruck, dass ihm das Flächensparen ein
Anliegen ist (auch wenn dieser Eindruck im Widerspruch zum ebenfalls durch
Württenberger  gewünschten
„nachhaltigen“ Ausbau der Straßen steht).

Generell bekommt das Thema
„Flächensparen“ zunehmend Unterstützung aus der Politik. Der Flächenverbrauch
ist als Thema inzwischen auf allen politischen Ebenen angekommen.

Axel Mayer zum Standpunkt
des BUND in der Flächenfrage.

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Info: http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/flaechenverbrauch-wuertemberger-mehrwert.html