# WAHLRECHT FÜR MIGRANTINNEN UND MIGRANTEN
"In Freiburg dürfen seit 2006 alle Migrantinnen und Migranten bei der Kommunalwahl wählen.
Stimmt. Aber leider nur im Kanton Freiburg in der Schweiz.
In Freiburg im Breisgau dürfen bisher nur nur EU-Staatsangehörige bei der Kommunalwahl mitwählen.
14.000 Freiburgerinnen und Freiburger über 18 sind nicht wahlberechtigt und von der demokratischen Mitbestimmung ausgeschlossen.
Das soll sich ändern !" schreiben AOG - Anwältinnen ohne Grenzen e.V.
und Freiburger Wahlkreis 100% e.V., die für den heutigen Donnerstag,
23.10.2008, zu einer Veranstaltung um 19.30 Uhr im Freiburger Rathaus
einladen.
Mit Clemens Hauser vom Freiburger Wahlkreis 100% sprach Konrad in Punkt 12 am Mittwoch hören laden
# Worst EU Lobbying Awards - Telefongespräch mit Ulrich Müller von LobbyControl
Was
haben die Agrosprit-Lobby, die European Alliance for Access to Safe
Medicine (EAASM), das European Business and Parliament Scheme, die
Brüsseler Lobby- und PR-Agenturen Gplus und Aspect Consulting und die
International Air Transport Association IATA)gemeinsam?
Sie sind nominiert für den Worst EU Lobbying Award für irreführende und manipulative Lobbying-Kampagnen.
Noch bis ende November können wir auf der Seite www.worstlobby.eu
abstimmen, welcher der Kandidaten diesen Negativpreis erhalten soll.
Eine der Iniatorinnen des Projekts ist LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie.
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# Streiks und Demonstrationen in Italien!
Telefoninterview in
enlischer Sprache, geführt von Leo von Radio Helsinki, Graz mit Alex
Foti (EuroMayDay) aus Milano über die täglich wachsende Bewegung gegen
die Regierung Berlusconi. Hunderttausende waren in den letzten Tagen
gegen die Pläne im Sozial- und Bildungsbereich auf der Strasse, alle
größeren Universitäten sind von Studierenden besetzt, und die Bewegung
scheint zu wachsen!
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# Wirtschaftskrise - Ende der neoliberalen Ideologie und Perspektiven aus der Linken
Die
soziale Schere zwischen Arm und Reich geht so weit auseinander wie noch
nie in der BRD. Das ergab eine Studie, die am Mittwoch herauskam.
Und die Internationale Arbeitsorganisation ging mit der Meldung an die
Öffentlichkeit, die Finanzkrise koste weltweit 20 Millionen Jobs.
Dennoch: Viele lehnen sich mittlerweile zurück und denken: der Staats
wird’s schon richten. Wird er nicht, sagen wir. Und auch: der Ruf nach
einem starken Staat behagt uns nicht. Viel lieber hätten wir eine
starke Linke, die die Chance beim Schopf ergreift und nun mit ihren
antikapitalistischen Positionen punktet. Doch die radikale Linke hüllt
sich zum Thema Wirtschaftskrise weitgehend in Schweigen. Weshalb das
und wie er die gegenwärtige Krise einschätzt, dazu hat Radio Z mit
Josef Moe Hierlmeier gesprochen. Er ist aktiv im Nürnberger Sozialforum
und war viele Jahre tätig im Arbeitskreis Weltwirtschaft der
Bundeskoordination Internationalismus: