Weitere Themen in Planung:
*Infoflash (8.15) Nofrotete auf Reisen/ Mindestlohn und Grundeinkommen
* ca 8.40 Uhr:Der runde Tisch in Freiburg hat im letzten Jahr nachgewiesen, dass zu 5,62€/qm kaum bezahlbare Wohnungen für Hartz 4 Bezieher in freiburg zu bekommen sind. Jetzt hat ein Senat des landesozialgerichts die Untersuchung aufgegriffen und in einem Eilverfahren als Masstab zur Gewährung von Kosten der Unterkunft akzeptiert . Dazu wie auch zu Kontobelegen und Mietkautionen ist Martin Klauss zu Gast.
-WIEDERVORLAGE /
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EINGEGANGEN
'-'- Rechtsänwalt. C. Fritz
- Antragsteller und Beschwerdeführer -
Proz.-Bev.: Rechtsanwalt Christian L. Fritz
Gartenstr. 22, 79098 Freiburg
gegen
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Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin –
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Der 12. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in Stuttgart
hat am 09.05.2007 durch
den Vizepräsidenten des Landessozialgerichts Denzinger,
den Richter am Landessozialgericht Bösenberg
und den Richter am Landessoziaigericht Stark
ohne mündliche Verhandlung beschlossen:
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird unter Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des SG Freiburg vom 22,12.2006 abgeändert und die Antragsgegnerin verpflichtet vorläufig vom 1.1.2007 bis 30.6.2007 Hilfe zum Lebensunterhalt unter Anrechnung der tatsächlichen Mietkosten zu gewähren.
Die Antragsgegnerin trägt 2/3 der außergerichtlichen Kosten des Antragstellers.