Der Präsident der Landesanstalt für Kommunikation (LfK) Thomas Langheinrich widersetzt sich einer fristgerechten Auszahlung von Mitteln aus der Rundfunkabgabe an Radio Dreyeckland (RDL). Das Maß ist nun voll, Herr Langheinrich macht sich damit endgültig zu einem Fall für die Rechtsaufsicht.

Sein Verhalten ist offenbar eine Reaktion darauf, dass RDL letzte Woche Klage gegen die LfK beim Verwaltungsgericht eingereicht hat. Hintergrund der Klage: die LfK knüpfte im Februar völlig unbestimmte Auflagen an die Auszahlung von Mitteln im Bereich Digitalisierung - für die aktuell fällige Sockelförderung ist die Klage jedoch nicht von Belang. Dem LfK-Präsident scheint das aber egal zu sein, er reagiert nach Gutdünken und ignoriert einfach die zugesicherte Frist.

RDL erfuhr übrigens erst auf Nachfrage bei der LfK, dass noch keine Auszahlung angewiesen wurde. Zu einer Eilzustellung der Mittel war die LfK am Freitag nicht bereit. RDL ist terminlich an Zahlungsverpflichtungen gebunden, der Verzug der Auszahlung schlägt zu Buche.

Das Verhalten des Präsidenten fügt sich nahtlos in die Ignorierung der neuen Gesetzeslage. Diese sieht nämlich einen Vorrang der Förderung für nichtkommerzielle Radios und für Aus- und Fortbilungszwecke vor, stattdessen bildet er aus laufenden Einnahmen sogenannte Rücklagen für künftige Ausgaben ab Ende 2014 - und zwar für einen DAB+-Kanal, auf den der SWR erst noch verzichten muss. Nicht nur ein Fall für die Rechtsaufsicht, sondern auch für den Rechnungshof?

Langheinrich sieht sein Verhältnis zu Radio Dreyeckland ohnehin nicht als ein partnerschaftliches, sondern eher als ein Herr-Knecht-Verhältnis:  "Das geht so weit, dass man auch gerne die Hand beißt, die einen mit öffentlichen Geldern füttert." (zit. Badische Zeitung 25.7.2013)

Diese LfK-Präsidentschaft nach Gutsherrenart gehört schleunigst beendet.

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Andreas Reimann (Öffentlichkeitsarbeit RDL)

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