Proteste gegen die geplante Verfassungsschutz-Klausel

Proteste gegen die geplante Verfassungsschutz-Klausel

Proteste gegen die geplante Verfassungsschutz-KlauselAm 05.03.2012 beschloss das Bundeskabinett den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 (JStG 2013). Viele kleinere und größere Änderungen sind darin vorgesehen, und insgesamt interessieren Änderungen im Steuergesetz vor allem Steuerberater und andere Juristinnen.
Doch in den vergangenen Wochen haben sich über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit gewandt, um gegen die Änderungspläne zu protestieren. Am Mittwoch (26.09.2012) soll es vor dem deutschen Bundestag zu einer Protestaktion kommen. Die Änderungspläne wären weitreichend: Künftig soll die Erwähnung in einem der Verfassungsschutzberichte ausreichen, um automatisch die Gemeinnützigkeit zu verlieren. Am morgigen Mittwoch (26.09.2012) wird es eine Aktion vor dem deutschen Bundestag geben. Warum es diese geben wird und wie der Stand der Dinge ist fragte Radio F.R.E.I. Daniel Häfner von Robin Wood im heutigen Kaffeesatz.