Das Steuergesetz soll geändert werden. Klingt erst einmal nach einem Thema dass für linke Initiativen und Vereine nicht so spannend ist. Aber weit gefehlt. Die Änderung sieht vor das Vereine und Organisationen die durch den Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft werden, automatisch ihre Gemeinnützigkeit verlieren. Am 26. September war der Gesetzesentwurf im Finanzausschuss des Bundestags Thema. Kritik daran durfte für den RAV, den Republiokanischen Anwältinnen und AnwälteVerein der Rechtsanwalt Sönke Hilbrans vortragen. Mit ihm sprachen wir daüber, wie es zu diesem Vorhaben kam, was daran so kritisch ist und ob es Chancen hat wirklich Gesetz zu werden.
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