Schlag ins Gesicht von AntifaschistInnen - Grüne Jugend Ba-Wü über fehlenden innenpolitischen Politikwechsel enttäuscht

Schlag ins Gesicht von AntifaschistInnen - Grüne Jugend Ba-Wü über fehlenden innenpolitischen Politikwechsel enttäuscht

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Politikwechsel???
Politikwechsel???

Am vergangenen Wochenende tagte in Mannheim die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Baden-Württemberg. Auf dieser wurde unter anderem ein Antrag verabschiedet, in dem die Grüne Jugend die fortgesetzte Kriminalisierung von AntifaschistInnen unter Grün-Rot als Skandal bezeichnet, die Auflösung des Landesverfassungsschutzes fordert und desweiteren auch eine „parlamentarische und transparente Aufarbeitung von Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte von TeilnehmerInnen an antifaschistischen Demonstrationen“ durch Polizei und Verfassungsschutz fordert (Beschluss als PDF). Hierzu sprach RDL mit Marcel Emmerich, Mitglied des Landesvorstands der Grünen Jugend Baden-Württemberg.