BW-Inlandsgeheimdienst: Grünrot will jetzt löchriges Bundesniveau

BW-Inlandsgeheimdienst: Grünrot will jetzt löchriges Bundesniveau

Die notorischen Versager- wenn nicht gar strukturelle Förderqualitäten des Inlandgeheimdientes im Bund und den Ländern bei Erkenntnissen zu Strukturen des Nazitreibens und des Rechtsterrorismus und anderen menschenverachtenden Praxen haben die längst überfällige Frage nach Auflösung dieser Geheimdienste auf die Tagesordnung befördert.
Wo "Klein-Adolfs" als Privatpersonen im Nebenzimmer NSU-Morde nicht wahrnehmen, die rechtsterroristischen Strukturen mit Steuergeldern aufgepäppelt werden und zu guter letzt Spuren in Aktenschreddern vertuscht werden, ist eigentlich erkennbar mehr gefordert, als das offensichtlich löchrige parlamentarische Aufsichtsregime zu stärken.

Im schwarzgelben Baden-Württemberg war selbst dieses auf 4 malige Parlaments-Unterrichtung via Innenministerium beschränkt, mit leisen Nachfragemöglichkeiten der Parlamentarierinnen

„Der Südwesten sollte hier aufschließen“ so gefällt sich jetzt nach 1 1/2 Jahren Regierungstätigkeit der SPD Innenminister Reinold Gall als großzügiger Verfechter der Parlamentsrechte. Sein kolitionspoltischer Nebenpart Uli Sckerl von den Grünen, der bis zum heutigen Tag, die geschuldete Aufklärung des Spitzelfalls Simon Bromma in Heidelberg verweigert, pflichtet unverzüglich bei: "Seit der Verfassungsschutzskandale um die rechtsterroristische NSU wissen wir, dass die Rechte der Parlamente gestärkt werden müssen. Der Verfassungsschutz muss aus der Tradition der geheimen Schlapphüte raus. Der Innenminister kommt jetzt unserer Forderung entgegen, das begrüßen wir"

Der erkennbar durchsetzungsschwache Grünenpolitiker Sckerl weiter: "Dieses Kontrollgremium soll umfassender und häufiger kontrollieren und Berichte anfordern können. Außerdem soll es Interventionsrechte erhalten." Versteht sich natürlich aber billiger, weil es auch schlanker geht, aber weder abgeschafft noch zusammengelegt sei angesagt.

Merke : Es muss sich was ändern, damit alles beim alten bleibt