Regierungserklärung Merkels zu Europa Ihre erste Regierungserklärung der neuen Legislaturperiode hat Kanzlerin Merkel heute Vormittag vornehmlich dem Thema Europa gewidmet. Dabei lobte sie u.a. den Sparkurs in Spanien und Irland sowie ihre eigene Europapolitik. Sie kündigte an, Deutschland werde seine – so wörtlich - "verantwortungsvolle und integrationsfördernde Rolle" in Europa weiter wahrnehmen. Aandrej Hunko, der für die Partei „Die Linke“ im EU-Ausschuss des Bundestages sitzt, kommentiert diese Aussage gegenüber Radio Dreyeckland: +++O-ton Merkel realitätsfern++++