Spanisches Verfassungsgericht kippt Verbot der baskischen Parteienkoalition Bildu

Spanisches Verfassungsgericht kippt Verbot der baskischen Parteienkoalition Bildu

In Spanien wird eine baskische Partei nach der anderen verboten - ganz gleich, wie sehr sie sich von der separatistischen ETA und von jeglicher Gewalt distanziert. Dieses Schicksal ereilte kürzlich die Partei Sortu und am Montag auch das Parteienbündnis Bildu. Eine Sonderkammer des Obersten Gerichtshofs hatte die Koalition verboten - mit einer knappen Mehrheit und gegen erhebliche Bedenken.
Nun hat das Verfassungsgericht diese Entscheidung gekippt. Ralf Streck erklärt die Hintergründe dieses Sinneswandels. Zuerst antwortet er auf die Frage, ob es rechtlich gesehen Unterschiede zwischen der noch immer verbotenen Sortu und der nun erlaubten Bildu gebe.