UL: Die günstigen freien Wohnungen gibt es nicht......

UL: Die günstigen freien Wohnungen gibt es nicht......

Die beiden Stadräte der UL - Irene Vogel und Hendrijk Guzzoni sehen sich durch das jetzt schriftlich vorliegende Urteil des BSG nachhaltig in Ihrer politischen Haltung zu den Freiburger Mietobergrenzen bestätigt.
"Wie der Runde Tisch Hartz IV weisen auch wir seit Jahren darauf hin, dass es kaum, bzw. keine Wohnungen zu den vom Gemeinderat festgelegten Mietobergrenzen auf dem hiesigen Wohnungsmarkt gibt und wir prophezeien schon jetzt, dass es der Stadt in den seltensten Fällen gelingen wird, das Vorhandensein solcher Wohnungen konkret zu belegen." Äußerst bedenklich sei vor allem, dass die Stadt erst durch ein gerichtliches Urteil dazu gezwungen werden muss, sich mit der Frage zu beschäftigen, in wie weit diejenigen Hartz IV EmfängerInnen, die wegen " zu teurer Mieten" aufgefordert werden, in eine billigere Wohnung umzuziehen, überhaupt eine solche finden können.
Die politisch logische Konsequenz aus den Urteilen sei, auf lokaler Ebene die Mietobergrenzen deutlich anzuheben. Grundsätzlich fordert die UL eine Rücknahme der unsozialen Hartz IV Gesetzgebung.

Diese Konsequenz wird wie der Held des Sommerlochs, der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen Fraktion, Friebis, in anderer Sache - Verkauf des preisgünstigen, von der FSB vernachlässigten Reihenhäusle in der Haslacher Gartenstadt im gewohnt patriachalen Style zu bemerken pflegt, wohl als " Versuch unsachlicher Stimmungsmache" unter den Teppich der grünen sozialen Kriegskosten gekehrt werden.