VG Freiburg verweigert NPD Halle in Offenburg für Bundesparteitag

VG Freiburg verweigert NPD Halle in Offenburg für Bundesparteitag

Mit Beschluss v. 2. Nov. 11 hat das VG Freiburg der NPD die Überlassung der Offenburger Abtsberghalle im Ortsteil Zell-Weierbach für die Durchführung ihres Bundesparteitags am 12.11. und 13.11.2011 verweigert.
Weil im Rahmen der üblichen Nutzung – vor allem Vereine und private Feiern – eine überregionale politische Nutzung in den letzten sechs Jahren nicht umfasst war,  bestehe auch kein Anspruch die Stadt zu verpflichten, die Halle zu vermieten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, weil die Beschwerde zum VGH Mannheim zulässig ist. Die NPD sucht noch in Wattenscheid und Neuruppin einen Hallenantrag durchbekommen. Notfalls will sie eine private Halle anmieten.