Im Dezember verabschiedete das Kabinett einen 89-Punkte Plan gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Mit dabei einige Gesetzesverschärfungen. So soll laut dem Entwurf auch das verbreiten personenbezogener Daten härter bestraft werden. Eine Reaktion auf die von den Rechten kursierenden Feindes- und Todeslisten.

Wir sprachen mit Anna Biselli von netzpolitik.org über das geplante Gesetz und warum es Rechten in die Hände spielen kann.