Spaziergang vor das Neumitgliedertreffen der Grünen Freiburg - Kundgebung vor dem Eingang * Mittwoch, 01.10., 19 Uhr * vor dem Gasthaus Schützen, Schützenallee 12 Vergangene Woche wurde im Bundesrat mit den Stimmen der grün-roten Landesregierung BaWü ein weiterer Schritt in Richtung vollständiger Abschaffung des Asylrechts unternommen: Durch die neue Asylrechtsreform gelten Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Serbien als sichere Herkunftsländer. Angesichts der dort immer noch vorherrschenden Pogrome gegen Roma und andere Minderheiten ist dies geradezu eine Farce. Besonders schlimm: Die Stimmen aus Baden-Württemberg hätten die gesamte von Union und SPD beschlossene Asylrechtsverschärfung im Bundesrat zu Fall bringen können! Die Grünen Baden-Württemberg haben sich damit ein weiteres Mal weit rechts von ihrer Bundespartei verortet und gehen damit sogar über die schwarz-gelbe Abschiebepolitik unter Ex-Ministerpräsident Mappus hinaus. Deshalb verlangen wir von den Grünen Freiburg und Oberbürgermeister Dieter Salomon eine klare Positionierung: Gegen den asylfeindlichen Kurs der grün-roten Landesregierung unter Ministerpräsident Kretschmann und für die Rücknahme der Gesetzesänderung! Gerne betont OB Salomon das Image Freiburgs als weltoffene und tolerante Stadt - wir geben ihm nun die Gelegenheit, sich in aller Deutlichkeit gegen den intoleranten Kurs seiner Landespartei zu stellen und eine neue Asylpolitik für BaWü zu fordern. Die Aktion ist wichtig: Viele unbefangene BürgerInnen, die politisch aktiv werden wollen, werden bei dem Neumitgliedertreffen anwesend sein. Diese sollen über die Haltung der lokalen grünen Partei in dieser wichtigen Frage Bescheid wissen!

 

Mit solidarischen Grüßen, Die Linke.SDS Freiburg