An diesem Freitag, den 12 Juni, wird das Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat und im Bundestag verhandelt. Anlässlich dessen fordert der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte, Jörg Klingbeil, von der Grün-Roten Landesregierung mehr Widerstand gegen die Vorratsdatatenspeicherung.
Wir sprachen mit ihm über die Vorratsdatenspeicherung, den Datenschutz unter Grün-Rot in Baden-Württemberg im Allgemeinen und das Landesverfassungsschutzgesetz.
Zunächst fragen wir nach der Hauptkritik am aktuellen Gesetztesentwurf....
Bundeswehr bekommt Daten von Jugendlichen. Freiburg informiert unzureichend über Widerspruchsmöglichkeiten
Die Stadt Freiburg übermittelt routinemäßig personenbezogene Daten an die Bundeswehr. Das geschieht, wie in anderen Städten auch, auf Grundlage des sogenannten Soldatengesetzes. Die Bundeswehr bekommt die Daten von Jugendlichen übermittelt...
Vorratsdatenspeicherung: Die Telefon-Überwachung auf dem Weg zum Gesetz
Ist es nun ein schwarzer Tag für den Datenschutz oder nicht? Einerseits ja, denn das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 27. Mai 2015 die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Andererseits wächst die Zahl der Menschen die Widerstand leisten.
Im...
Amberlight als Vorfeldstudie zu "intelligenten Grenzen". Die Datensammelwut der europäischen Migrationsabwehr
Gespräch mit dem freien Journalisten Matthias Monroy aus Berlin, der seit langem zur Europäischen Sicherheitsarchitektur arbeitet, rund um das Thema Migrationsabwehr. Konkreter Anlass des Interviews war die gemeinsame Polizeiaktion...
12 bis 13 Tausend unrechtmäßig vom Verfassungsschutz beobachtete Personen in Baden-Württemberg? - Humanistische Union fordert Aufklärung
Im Zusammenhang mit der Verfassungsschutzbeobachtung der AnwältInnen Michael Moos aus Freiburg, der 40 Jahre vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, und Angela Furmaniak aus Lörrach, fordert Udo Kauß, Rechtanwalt aus Freiburg und im...
Wir nehmen die Kritik des Landesdatenschutzbeauftragten sehr ernst. Gibt es einen Konflikt um den Datenschutz in der Grün-Roten Regierung?
Der Landesdatenschutzbeauftragte hat in seinem Tätigkeitsbericht die neue Grün-Rote Landesregierung in Baden-Württemberg kritisiert. Darüber haben wir kürzlich mit Alexander Salomon, der für die Grünen im baden-württembergischen...
Opposition und Regierung ist etwas anderes... Grün-Rot in Baden-Württemberg und der Datenschutz
"Besonders ärgerlich ist aus meiner Sicht, wenn die Regierungsparteien an Regelungen festhalten, die sie zu Oppositionszeiten selbst kritisiert haben"; erklärte der Landesdatenschutzbeauftragte kürzlich. Wir sprachen mit Alexander Salomon...