Datenschutzbeauftragter fordert mehr Widerstand von Grün/Rot gegen die Vorratsdatenspeicherung. Landesverfassungsschutzgesetz weiter nicht verfassungskonform

Datenschutzbeauftragter fordert mehr Widerstand von Grün/Rot gegen die Vorratsdatenspeicherung. Landesverfassungsschutzgesetz weiter nicht verfassungskonform

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Bild: www.campact.de
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An diesem Freitag, den 12 Juni, wird das Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat und im Bundestag verhandelt. Anlässlich dessen fordert der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte, Jörg Klingbeil, von der Grün-Roten Landesregierung mehr Widerstand gegen die Vorratsdatatenspeicherung.

Wir sprachen mit ihm über die Vorratsdatenspeicherung, den Datenschutz unter Grün-Rot in Baden-Württemberg im Allgemeinen und das Landesverfassungsschutzgesetz.

Zunächst fragen wir nach der Hauptkritik am aktuellen Gesetztesentwurf.... 7:00