Eva Högel

Bundestagsdebatte zur Abschaffung von §219a: SPD will lieber warten, dass die CDU sich bewegt

22.02.2018Am Donnerstag Abend debattiert der Bundestag mehrere Gesetzesentwürfe zur Abschaffung des Paragraphen 219a. Dieses sogenannte "Werbeverbot" für Schwangerschaftsabbrüchest Teil des Strafgesetzbuches und kann mit Geldstrafe oder sogar Haft...

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SPD zieht Antrag zur Abschaffung von §219a zurück

22.02.2018Kurz vor der heutigen ersten Lesung über die Abschaffung des §219a zieht die SPD ihren Antrag im Bundestag zurück. Das berichtet die Tageszeitung „Neues Deutschland“. Man wolle weiter nach einer Einigung mit der CDU suchen, erklärte die...

Focus Europa Nachrichten 22. Februar 2018

22.02.2018

Schwedischer Rechtsterrorist zu lebenslanger Haft verurteilt
SPD zieht Antrag zur Abschaffung von §219a zurück
Scharfe Kritik der Datenschutzbeauftragten am polizeilichen Informationssystem
Erneut Sammelabschiebung in den Balkan

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NSU Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg beginnt endlich auch mit (teil-)öffentlichen Sitzungen

20.01.2015Am Freitag und nächsten Montag wird der baden-württembergische NSU Untersuchungsausschuss mit seinen ersten öffentlichen Anhörungen beginnen. Vorgesehen sind zunächst Zusammenfassungen . Am Freitag erfolgt dieAnhörung des Sachverständigen...

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Eva Högel

Bundestagsdebatte zur Abschaffung von §219a: SPD will lieber warten, dass die CDU sich bewegt

SPD zieht Antrag zur Abschaffung von §219a zurück

Focus Europa Nachrichten 22. Februar 2018

NSU Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg beginnt endlich auch mit (teil-)öffentlichen Sitzungen