Bundestagsdebatte zur Abschaffung von §219a: SPD will lieber warten, dass die CDU sich bewegt

SPD will lieber warten, dass die CDU sich bewegt

Am Donnerstag Abend debattiert der Bundestag mehrere Gesetzesentwürfe zur Abschaffung des Paragraphen 219a. Dieses sogenannte "Werbeverbot" für Schwangerschaftsabbrüchest Teil des Strafgesetzbuches und kann mit Geldstrafe oder sogar Haft geahndet werden, der jüngste Fall war der der Ärztin Christina Hänel. Sie hatte auf der Homepage ihrer Praxis unter anderen Behandlungen auch den aufgegührt, dass sie Abtreibungen durchführt.

Grüne, SPD und Linke wollen diesen Straftatbestand ganz abschaffen, die FDP klarer regeln, so dass die reine Information nicht mehr strafbar ist. CDU/CSU und, wenig überraschend auch die AfD, wollen keine Änderung.

Obwohl die SPD einen eigenen Antrag zur Abschaffung von §219a vorbereitet hat, hat sie ihn am Abend nicht in die Debatte eingebracht. Man wolle zunächst mit der Union eine von fünf Parteien gemeinsam getragene Lösung finden. Wie unrealistisch das ist, zeigte die Bundestagsdebatte, in der RednerInnen der CDU unter anderem von der drohenden "Normalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen" durch "Plakate, Zeitungsanzeigen und Internetwerbung" sprachen.

Radio Dreyeckland sprach noch vor der Debatte mit Eva Högl, der stellvertrenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion, darüber, warum die SPD lieber erst einmal Gespräche mit der CDU führen will.