SPD zieht Antrag zur Abschaffung von §219a zurück

SPD zieht Antrag zur Abschaffung von §219a zurück

Kurz vor der heutigen ersten Lesung über die Abschaffung des §219a zieht die SPD ihren Antrag im Bundestag zurück. Das berichtet die Tageszeitung „Neues Deutschland“. Man wolle weiter nach einer Einigung mit der CDU suchen, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl.

Die Debatte um den §219a hatte Ende des Jahres Fahrt aufgenommen. SPD, Linke, FDP und Grüne hatten deshalb eigene Gesetzesvorhaben in den Bundestag eingebracht. Sie sehen eine Streichung oder Abschwächung des sogenannten „Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche“ vor. Die CDU lehnt eine Änderung ab, allerdings hätten die vier Parteien eine Mehrheit für eine Gesetzesänderung gehabt.

Die frauenpolitische Sprecherin der Linken, Claudia Möhring, kritisierte den Rückzug der SPD. Sie gehe aber trotzdem davon aus, so Möhring weiter, dass die SPD sich nicht „den ablehnenden und rückwärtsgewandten Position der CDU/CSU und AfD anschließen werde, sondern sich für die Informationsfreiheit von Frauen stark machen wird.“