Jüngere Reaktionen rund um den Prozess (ab dem 18.04.24)

• Rote Hilfe (15.04.24): „Die Hausdurchsuchungen gegen den Journalisten und Radio Dreyeckland selbst und jetzt der Prozess reihen sich ein in eine lange Serie von staatlichen Versuchen, über Zensur, Verbote und Kriminalisierung die Pressefreiheit einzuschränken und oppositionelle Berichterstattung zu beenden."

Alphabetische Reihenfolge. Ganz unten auch die Reaktion der Gegenseite (Polizei und Staatsanwaltschaft)

• AFF - Assoziation Freier Gesellschaftsfunk Baden-Württemberg e.V. (20.01. offener Brief): U.a. Forderung nach Stellungnahme des Justizministeriums und Löschung aller bereits kopierten Daten im Beisein von durch unseren Bundesverband Freier Radios zu benennenden Fachleuten und eine vollumfängliche Entschuldigung seitens der Staatsanwaltschaft Karlsruhe.
• Aktion Bleiberecht (19.01): "Es geht hier nicht allein um eine sogenannte Meinungsfreiheit, sondern um die Deutungshoheit und entsprechender Einordnung herrschender politischer Realitäten und Verhältnisse. Letztendlich werden bereits mit Einschränkungen, Verboten und Kriminalisierungen Fragen berührt, ob linke Bewegungen ihren eigenen Server, Radiostationen, Internetplattformen …, die Teil der sozialen Bewegungen sind, (ungehindert) betreiben dürfen."
• Amnesty Deutschland (18.01. auf Twitter): "Diese Einschüchterung kritischer Medien ist mit den Grundrechten unvereinbar"
• Bundesverband Bürgermedien (20.01. Pressemitteilung): "In diesem Sinne ist das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in Karlruhe gegen Radio Dreyeckland auch ein Affront gegen alle Bürgermedien in Deutschland und deren Macherinnen und Macher."
• Bundesverband Freier Radios BFR (21.01. Pressemitteilung): "Ferner müssen wir feststellen, dass dieser Angriff auf die Rundfunkfreiheit eines Freien Radios als Einschüchterung gegen staatsferne Berichterstattung verstanden werden muss."
• Catherine Kern (Sprecherin für Medienpolitik der Grünen Fraktion im Landtag am 17.02. Pressemitteilung): "Unbestritten ist: Die Justiz ist eine unabhängige Säule unserer demokratischen Ordnung. Die bisher bekannten Informationen werfen aber viele Fragen auf. Das betrifft sowohl die Gewichtung und Bedeutung der Pressefreiheit, die Abwägung der Verhältnismäßigkeit, als auch den Umgang mit privaten und geschäftlichen Daten, die bei der Durchsuchung akquiriert worden sind."
• Commitee to Protect Journalists: (19.01.): “Furthermore, authorities should investigate how German police committed such shocking actions and provide a public explanation for this harassment, which has no place in Germany or any EU member state.”
• Daniel Leisegang (netzpolitik.org am 18.01. auf Twitter): "Die Razzia bei Radio Dreyeckland (@RDL_Aktuell) verletzt die Pressefreiheit und ist ein Skandal. Die zuständige Staatsanwaltschaft Karlsruhe muss sich fragen lassen, worin sie ihren Verfolgungseifer eigentlich begründet."
• David Werdermann - (Gesellschaft für Freiheitsrechte am 17.01. auf Twitter): "Absurd: Durchsuchung wird mit der Verlinkung eines Online-Archivs begründet. Das zeigt einmal mehr, worum es beim Verbot von #linksunten.#indymedia wirklich ging: Ein Medienverbot im Gewand des Vereinsverbots."
• Deutscher Journalisten-Verband DJV (17.01. beim SWR): "Dass die Polizei in diesem Fall massiv gegen das Redaktionsgeheimnis verstößt, ist völlig unverhältnismäßig. Das wirkt leider wie ein gezielter Einschüchterungsversuch gegen unliebsame Journalisten."
• DJU in ver.di (19.01. Pressemitteilung): "Derartige staatliche Eingriffe in das Redaktionsgeheimnis gefährden den Informantenschutz und stellen eine Verletzung der grundrechtlich garantierten Rundfunkfreiheit dar."
• Eine-Stadt-Für-Alle (Fraktion im Freiburger Gemeinderat (18.01. Pressemitteilung): "Sollte sich herausstellen, dass weder eine rechtliche Grundlage für die Maßnahmen bestand und im Weiteren fundamentale Rechte der Presse- und Redaktionsfreiheit, persönliche Freiheitsrechte und Rechte unbeteiligter Dritter verletzt worden sind, sind die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und aus ihrem Dienst zu entlassen."
• EinsZweiDreisam (Mietshäuser-Syndikatsprojekt): "Dies zeigt, dass der vermeintliche Grund der Razzia nur ein willkommener Anlass war, um gegen ein kritisches Medium vorzugehen."
• Esther Dischereit (Autorin, 18.01. Solidaritätserklärung) "Eine wichtige unabhängige Stimme, ein unwahrscheinliches Engagement für das freie Wort. Diesen Sender zu kriminalisieren, ist nicht nur unanständig, sondern ein regelrechter Schlag gegen die Zivilgesellschaft."
• Georg Restle (Monitor beim WDR am 17.01. auf Twitter): "Durchsuchungen bei @RDL_Aktuell wegen eines gesetzten Links? Kaum vorstellbar, dass die offizielle Begründung für einen solch schwerwiegenden Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit in Karlsruhe Bestand haben wird."
• IZ3W (17.01. auf Twitter): "Linke Medienarbeit ist nicht kriminell! Wir solidarisieren uns mit den Kolleg*innen von Radio Dreyeckland!"
• Jörg Reichel (dju Berlin - Brandenburg am 17.01. auf Twitter): "Der Beitrag von RDL berichtet über das eingestellte Verfahren gegen linksunten.indymedia und verlinkt auf das Archiv. Daran ist nichts Ilegales. Wir nennen das Journalismus. Es ist an Absurdität nicht zu überbieten, das man dafür einen Durchsuchungsbeschluss bekommt."
• Joschka Selinger (Gesellschaft für Freiheitsrechte am 17.01. bei netzpolitik.org) "Die Staatsanwaltschaft verkennt die Bedeutung der Pressefreiheit, wenn Sie den Anfangsverdacht auf das Setzen eines Links in einem redaktionellen Beitrag stützt, der erkennbar der Berichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis dient. Das Setzen von Links in redaktioneller Berichterstattung ist sozial erwünscht und durch die Pressefreiheit privilegiert. Eine Strafbarkeit ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen denkbar, andernfalls drohen der Presse unkalkulierbare Strafbarkeitsrisiken.

• JUPI Fraktion (Fraktion im Freiburger Gemeinderat am 18.01. Pressemitteilung) "Die JUPI Fraktion fordert von der Polizei eine lückenlose Aufklärung, wie es zu einem solchen Einsatz kommen konnte."

• DIE LINKE Freiburg (17.01. Pressemitteilung) "Die Leichtfertigkeit, mit der sich die Ermittlungsbehörden hier über fundamentale Grundwerte unserer verfassungsmäßigen Ordnung und unseres demokratischen Zusammenlebens hinweggesetzt haben, zeigt, dass das Vorgehen von Strafverfolgungsbehörden in Deutschland nicht immer fest in der freiheitlich demokratischen Grundordnung unseres Grundgesetzes verankert ist."

• Linke Liste Ortenau (19.01. Pressemitteilung): "Es ist erschreckend, wie die Staatsmacht immer wieder geltende Gesetze außer Kraft setzt, um Oppossitionelle in diesem Land einzuschüchtern."

• Lucius Teildelbaum (freier Journalist am 18.01. auf Twitter): "Gerne habe ich „Radio Dreyeckland“ immer wieder Interviews gegeben und werde das selbstverständlich auch weiterhin tun. Ich hoffe das aus der Hausdurchsuchung unbeabsichtigt ein Anstieg der Fördermitgliedschaften resultiert."

• Mission Lifeline (Seenorettungsorganisation am 17.01. auf Twitter): "Solidarität mit @RDL_Aktuell!"

• Naturfreundejugend Leipzig (17.01. auf Mastodon) "Solche Angriffe auf die Pressefreiheit sind nicht hinnehmbar!"

• Reporter ohne Grenzen (17.01. auf Twitter): "Wir kritisieren diesen Angriff auf die #Pressefreiheit. Durchsuchungen von Redaktionsräumen gefährden immer auch den Quellenschutz."

• Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein RAV (17.01. auf Twitter): "Die #Pressefreiheit darf nicht aus politischer Motivation untergraben werden!"

• Rote Hilfe (17.01. Pressemitteilung): "Wieder einmal treten die staatlichen Organe die Pressefreiheit mit Füßen – eine Entwicklung, die gerade zur Normalität zu werden droht, wie die massiven Angriffe auf Medienvertreter*innen bei linken Demonstrationen, zuletzt bei der Räumung von Lützerath, zeigen."
• Seebrücke Frankfurt (17.01. auf Twitter): "Unabhängig, kritisch berichtet @RDL_Aktuell regelmäßig über #Polizeigewalt. Heute die Quittung der Staatsanwaltschaft: Hausdurchsuchung aufgrund konstruierter Vorwürfe. Ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit! Volle Solidarität mit @RDL_Aktuell vom Main!"
• Stephan Anpalagan (Demokratie in Arbeit am 20.01. auf Twitter): "Während "Junge Freiheit", "Achse des Guten", "Compact", "Sezession", "Politically Incorrect" und hundert andere zum Teil offen rechtsextreme Medien unbehelligt bleiben, wird die Pressefreiheit ausgehöhlt und eine Radio-Redaktion durchsucht, weil sie auf Indymedia verlinkt hat.

• Thomas Meyer Falk (18.01.): "Solidarität mit Radio Dreyecksland (RDL) auch aus dem Knast"

• Verband Freier Rundfunk Österreich (27.01.): "Wir verurteilen daher zutiefst solch massive Angriffe auf die redaktionelle Arbeit der Freien Medien, die auch der Einschüchterung kritischer Medienschaffenden dienen sollen, und sprechen unsere volle Solidarität mit den Kolleg:innen von Radio Dreyeckland aus."

Die Gegenseite

• Staatsanwaltschaft Karlsruhe und Polizeipräsidiums Freiburg (17.01. 09.11 Uhr Pressemitteilung): "Durchsuchungsmaßnahmen in Freiburg wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot"
• Nachtrag per 2. Pressemitteilung um 14.57 Uhr: "Das Betreten der Betriebsräume durch Ermittlungsbeamte erfolgte mit Zustimmung der beschuldigten Personen." (Anmerkung von uns: Diese Aussage ist dreist. 1. Es war zum Zeitpunkt des Eindringens ins Radio nur eine "beschuldigte" Person anwesend. Dieser hat der Betretung des Radios nicht "zugestimmt", sondern hatte keine Alternative Polizei und Staatsanwaltschaft reinzulassen, da ihm ein entsprechender Durchsuchungsbeschluss vorgezeigt wurde.)