Löschung der vom Spitzel erhobenen Daten würde den Sinn des Löschungsbegehren ins Gegenteil verkehren!
Weiterhin keine Aufklärung im Heidelberger Spitzelskandal. Auch auf einer Podiumsdiskussion am Montag, organisiert von den Heidelberger Grünen, wurde nichts über die Hintergründe der Spitzelaffäre bekannt. Auch Uli Sckerl innenpolitischer...
Fokus Südwest Nachrichten vom 8. Dezember 2011
- Grüne Jugend kritisiert Pläne zum Alkoholverbot
- Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert neue gesetzliche Bleiberechtsregelung
- Sperrvermerk, der Datenweitergabe im Heidelberger Spitzelskandal verhindern soll, vor der...
Nicht nur Bleiben - auch Mitgestalten! Jugendkonferenz zur IMK
Am 7. 12. waren wir in Wiesbaden bei der Bleiberechtsdemo anlässlich der Innenministerkonferenz, die noch bis zum 9.12. in Wiesbaden stattfindet.
Die Bleiberechtsdemo wurde von der Organisation "Jugendliche ohne Grenzen" zusammen mit der...
Der Widerstand wird gleich groß sein!
Der Schweizer Bundesrat hat am heutigen Donnerstag den 1. Dezember die 1. Etappe des Sachplanverfahrens für die Lagerung radioaktiver Abfälle abgeschlossen und grünes Licht für Etappe 2 gegeben. Damit setzt der Bundesrat die...
EU-Rettungsschirm für Flüchtlinge!! Pro Asyl zur Innenministerkonferenz
Einen europäischen Rettungsschirm fordert Pro Asyl, und zwar für Flüchtlinge. Anlass des Statements ist das Treffen der deutschen Innenministerkonferenz vom 7.-9. Dezember in Wiesbaden. Im Gespräch mit Bernd Mesovic von Pro Asyl geht es...
Südwest Nachrichten vom 1. Dezember
- Weitere Verzögerung bei Aufhebung der Residenzpflicht für Flüchtlinge in Baden-Württemberg?
- Weiter gehts im Skandal um die Zwickauer Nazi Zelle
- Eilantrag gegen Zensus 2011 erfolglos
- CDU Wiesbaden droht abgeordnetenwatch.de mit Klage...
News Fokus Südwest Do. 24.11.2011
## Castor stoppt vorerst vor deutsch-französisscher Grenze -o-ton
## Kein Schutz für rechte Gewalt - für Aufklärung und Solidarität mit den Opfern Demonstrationen
## Kritik an Opferhilfe rechter Gewalt in den westlichen Bundesländern mit o...
Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft 2012 in Ba-Wü - zum Stand der Verhandlungen
Die Verfasste Studierendenschaft soll in Ba-Wü nach 33 Jahren wieder eingeführt werden. Derzeit laufen die Verhandlungen über die genaue Ausgestaltung. Laura Maylein hat als Sprecherin der Landesstudierendenvertretung (LAK) am 22.11.2011 an...
Innenministerium Ba-Wü behindert weiter Aufklärung zum Einsatz verdeckter LKA-Ermittler im stud. Milieu - Grüne versprechen erneut Aufklärung
Interview mit Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer und innen-politischer Sprecher der Grünen im baden-württembergischen Landtag. In dem Interview erläutert Sckerl, warum er sich Ende September 2011 genötigt sah eine kleine Anfrage...
Widerstand gegen Nazigedenken in Teningen-Köndringen
Am 17. Oktober wurde ein Brief an den Bürgermeist der Gemeinde Teningen und den Pfarrer der Evangelischen Kirchengemeinde Köndringen verschickt indem anlässlich des Todestags des ehemaligen Teninger Fabrikanten Emil Tscheulin Aufklärung...
GEW Studierende unzufrieden mit neuer Landesregierung
Gespräch mit Matthias, Landesstudierendensprecher der GEW Baden- Württemberg anlässlich der Freiburger Bildungsstreikdemonstration am 17. November. Was für Probleme gibt es Schulen- und Hochschulen? Zuerst fragten wir danach ob denn nach...
Südwest Nachrichten vom 17. November
- Ba-Wü Überwachungsapparat wird ausgebaut
- Moodys stuft deutsche Landesbanken ab
- Bildungsstreik in Ba-Wü
- Erinnerungslücken bei rechtem Terror von Neonazis in Baden Württemberg
- Grün/ Rot bricht keine Lanze für die freien Radios O-Tom...
Kein NPD-Bundesparteitag in Offenburg
Am heutigen Donnerstag hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim der Stadt Offenburg in einem Verfahren mit der NPD Recht gegeben. Die Stadt muss der NPD die Abtsberghalle nicht für deren geplanten Bundesparteitag am 12. und 13. November...
Südwest Nachrichten vom 10. November
- Razzia bei Heckler und Koch
- Reform der Grundschulempfehlung in Baden-Württemberg
- Kein NPD-Bundesparteitag in Offenburg
- Weiter Streit um Referendum zu Stuttgart 21
Abschiebung vom Stuttgarter Flughafen nach Pristina
An diesem Donnerstag den 10. November fand erneut eine Sammelabschiebung von Stuttgart aus, in den Kosovo statt. Diesmal von der privaten Grenzschutzagentur Frontex organisiert hierzu sprachen wir mit Marei Pelzer von ProAsyl, die einen...
Trojanereinsatz wird wohl auch unter Grün/ Rot weitergehen...
Hohe Wellen hatte die Entlarfung des sogenannten Bundestrojaners durch den CCC Anfang Oktober geschlagen. Auch in Baden- Württemberg war in der Vergangenheit eine Version des augenscheinlich unsicheren Trojaners eingesetzt worden. Nachdem...