Vor etwas mehr als einer Woche fiel die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag von Lissabon.
Laut dem Urteil entspricht der Vertrag von Lissabon und das deutsche Zustimmungsgesetz den Vorgaben des Grundgesetzes.
Vor ca. 2 Wochen wurde bei einem jungen Freiburger eine Hausdurchsuchung durchgeführt, die mit vagen und haltlosen Anschuldigungen gerechtfertigt wurde.
Heute hat das Bundesverfassungsgericht über die Klage von Gauweiler(CSU) und Bundestags-Fraktion "die Linke" entschieden. Grundsätzlich wird der Lissaboner Vertrag unterstützt, der Bundestag muß aber noch ein Begleitgesetz nachbessern. Die...
Anmod:
Aktuelll gibt es mal wieder ein no border camp - diesmal in calais.
mit diesen regelmäßig stattfindenen camps machen antirassitische gruppen und migrantInnen auf die Unmenschlichkeit der Festung Europa aufmerksam. die camps finden...
"Datenschutz ist Bürgerrecht" ist der Titel einer Veranstaltung, die heute, am 25.6.2009, in der Katholischen Akademie in der Wintererstr. 1 stattfindet.
Zu Gast im Morgenradio war Udo Kauß von der Humanistischen Union, die gemeinsam mit...
In eine andere Stadt zu fahren, um Freunde oder eine Veranstaltung zu besuchen, ist für die meisten von uns alltägliche Realität. Das gilt jedoch nicht für Flüchtlinge, denn die unterliegen der sog...
Nach den Erfahrungen der letzten Monate war nicht auszuschließen, dass es bei der großen Demonstration zum Bildungsstreik in Freiburg zu Polizeiübergriffen kommen könnte. Dass sich derartige Befürchtungen nicht bestätigt haben, kann uns...
Videoüberwachung, Internetfahndung, DNA-Proben..
Sind bald alle Mittel Recht, um mögliche Gesetzesverstösse zu ahnden? Inwiefern werden dabei der Schutz der Grundrechte und der Datenschutz ausgehöhlt?
Diese Frage stellt sich einmal mehr im...
Alles wie gehabt; nicht ganz, dieses mal ist die Vorstellung des
neuen Blattes erst heute und nicht am ersten Mittwoch im Monat.
Gleich wohl stellt Uli wieder ein lesenswertes Blättle.
Noch bis Ende Juni für 1 Euro 50 zu haben.
Ein Interview mit dem Autor Alexander Bahar von Radio Blau Leipzig.
»Wir haben die Handschuhe ausgezogen« -, so beschrieb die
CIA ihr Vorgehen nach dem 11. September.
In Deutschland wird die Folter von
einigen populistischen Politikern befürwortet, sogar manch seriöser Jurist oder
Politiker hält sie »unter bestimmten Umständen« für anwendbar.
»Rettungsfolter«, »verschärfte Vernehmungsmethoden«, »Waterboarding« - solche
Euphemismen bemänteln fundamentale Verstöße gegen die Menschenrechte.
Wiederholung der Sendung: Freitag, 12. Juni um 10.30 Uhr.
Am 7. Juni 2009 wird bei der Kommunalwahl der Freiburger Gemeinderat neu gewählt. Im Freiburger Stadtgebiet leben mehr als 157.000 Bürgerinnen und Bürger, die am Wahlsonntag volljährig sind und seit mehr als drei...
Die alternative Wohnform im Bauwagen ist auch in Freiburg nur geduldet, von der Stadt nicht geliebt. Dabei ist die Nachfrage, sprich Anfrage von Menschen, die zusammen mit anderen Mensch im Wagen leben wollen groß und kann nicht gedeckt...
Die alternative Wohnform im Bauwagen ist auch in Freiburg nur geduldet, von der Stadt nicht geliebt. Dabei ist die Nachfrage, sprich Anfrage von Menschen, die zusammen mit anderen Mensch im Wagen leben wollen groß und kann nicht gedeckt...