Die baden-württembergischen Sicherheitsbehörden und der NSU
Gespräch mit Paul Wellsow, Mitarbeiter der Linkspartei in Thüringen zu Verfassungsschutzverstrickungen in das NSU Umfeld und zum blinden Fleck Baden-Württemberg bei der NSU Aufklärung.
Lede-Abal nimmt Stellung zur eigenen Grün-Roten Abschiebepolitik
Vor der anstehenden Sammelabschiebung am 24.4. und vor der Bleiberechtsdemo am 20.4. in Freiburg sprachen wir mit mit Daniel Lede Abal, dem Integrationspolitischen Sprecher der Grünen Fraktion im Baden-Württembergischen Landtag. Wie schätzt...
Informationen zur Sammelabschiebung am 24. April
Für den 24. 04. ist ein Abschiebeflug nach Serbien und Mazedonien geplant.
Gegenüber dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat der Leiter der zuständigen Abteilung 8 im Regierungspräsidium Karlsruhe, Garhöfer, nun weitere Details dazu...
Neonazi-Veranstaltung zum 4. Mal erfolgreich verhindert in Memprechtshofen
Seit 1967 mobilisieren die Neonazis in Südbaden zum Panzergraben in Memprechtshofen. Dort sind Ende des 2. Weltkriegs angeblich 27 oder 28 Wehrmachtsoldaten heroisch gestorben. Das hat das französische Militär inzwischen schon widerlegt. Es...
Fokus Südwest Nachrichten vom 11.04.2013
- Die 'Green City' wird nun auch 'Fair-Trade-Town' - schwer sei es nicht gewesen, die Kriterien dafür zu erfüllen
- Leerstands-Fahrradralley am kommenden Samstag anläßlich der Freiburger Messe-Events IMMO und GETEC
- Ein breites Bündnis ruft zum...
Nutzen und Gefährdung internationaler Feriencamps in Zeiten der Krise
Der Förderkreis Ferienzentren (FöFe) ist ein nichtkommerzieller Verein aus Schopfheim (BaWü), der Feriencamps für Kinder und Jugendliche im Schwarzwald, aber auch in mediterranen Ländern wie Spanien, Frankreich und Griechenland anbietet. Im...
Schwarzgelbe Krisenverschärfungspoltik vertieft Krise in Baden-Württemberg
Die generelle Unfähigkeit der Merkel-Rösler Regierung anders als mit den Weimarer Krisenrezepturen zu reagieren und Europas Armuts - und Elendspotential massiv explodieren zu lassen, kommt jetzt die Industrie im Südwesten immer teurer zu...
Fokus Südwest Nachrichten von Donnerstag, den 28.03.2013
- Piusbruderschaft plant Aufmarsch am 5. April in Freiburg
- Kretschmann besucht die Niederlande
- 100 € Brutto mehr für Knochenjob im Blumenhandwerk?
- Land geht beim Ausbau der Studienplätze voran
- Kundgebung der rechtsradikalen "Jungen...
S21 - der Zug rollt einfach weiter!
Diese Frage ist so einfach nicht zu beantworten. Matthias Lieb VCD Baden-Württemberg.zum ungeliebten Projekt. Und jetzt oder war eigentlich klar werden von der Bahn auch noch wichtige Projekte gestutz. Stuttgart 21 als Brems aber...
Bundesrat wird heute voraussichtlich stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung beschließen
Derzeit dürften Umbrüche in den Aufenthaltschancen von Flüchtlingen aus Ex-Jugoslawien bevorstehen: Einerseits wird es mit dem Ende des Winters zu verstärkten Abschiebungen aus Baden-Württemberg kommen - andererseits kann mit der neuen grün...
Erzwungene aussichtslose Asylverfahren für Freiburger Flüchtlinge - Gabi Rolland (SPD) fordert verändertes Ausländerrecht und rasche Umsetzung der Bleiberechtsregelung
Asyl zu beantragen ist ein Recht von Flüchtlingen. Die Freiburger Ausländerbehörde scheint es aber auch als eine Pflicht zu sehen: Seit Beginn des Jahres erhalten zahlreiche Flüchtlinge aus Ländern Ex-Jugoslawiens die schriftliche...
Fokus Südwest Nachrichten von Donnerstag, den 14.03.2013
- "Baden-Württemberg gehört seit Jahren zu den sichersten Bundesländern" - Gesetzesentwurf zur Polizeistrukturreform
- Brauerei Ganter in Freiburg kassiert, verhindert aber Spielstätte für freie Szene
- Informationen zur Nazikundgebung am...
Schwarzgelber Anti-EU-Kurs sorgt für tiefe Bremsspuren im Südwesten
Während sich schwarzgelb noch für den die tollen Erfolge beim ausufernden Prekariatssektor im Armuts- und Reichtumsbericht feiern lässt, verkommt der Troika- Crash - Kurs den Merkel und Brüderle die Menschen der Eurozone seit Jahren als...
Das einzige Mittel um was zu verändern ist, dass die Mieter sich wehren und hier ein Aufstand machen.
Wohnen bezahlbar machen und Mietpreisexplosion stoppen lautet das Motto einer Kundgebung an diesem Donnerstag in Stuttgart. Wir sprachen mit Ursel Beck von der Mieter/Bürgerinitiative Hallschlag über die Kundgebung, die Wohnraumsituation in...
Fokus Südwest Nachrichten Donnerstag 7. März
#Reaktionen auf Weiterbau von Stuttgart 21
#Stuttgart 21 Architekturbüro darf auch neues Freiburger Rathaus bauen
#Autonomes Zentrum Kulturschock Zelle in Reutlingen vor dem Aus?
#Freiburger Uni stellt sich gegen studentische...
Stuttgart 21: Wer sich zuerst bewegt hat verloren
Der Aufsichtsrat der Bahn will die Leitung des Umstrittenen Bauvorhabens S 21 einem "Projektausschuss" übertragen und außerdem die Bahn dazu verpflichten, Stadt und Land auf Beteiligung an den Mehrkosten zu verklagen. Was wohl dahinter...
Fokus Südwest Nachrichten von Donnerstag, den 28.02.2013
- "Wer bestellt, der bezahlt": Das Prinzip soll nun auch für Maklerleistungen verbindlich werden
- Freiburg: "Gute Arbeit ist uns wichtig" - 55,5 Uni-Stellen werden entfristet
- Heidenheim: Zum laufenden Prozess um die Messerstecherei mit...
Exportquote Baden Württembergs 2012 auf 53,1 Prozent gestiegen
Mit 2,5 % oder auf gesamt 176,3 Mrd. € lag der Exportanstieg in Baden Württemberg unter den 3, 4 % den die gesamte BRD Wirtschaft in 2012 noch verzeichnen konnte. Die Auto- Industrie konnte wegen des Einbruchs in der Eurozone (minus...
Flash Mi.27.02.13
### Bald jedes dritte Kind in EU mit Armutsrisiko
### Russland und USA wollen syrischen Dialog - zu Ihren Bedingungen
### Ashton sieht mögliche Sanktionslockerungen für Iran
### Raketen aus Gaza auf Israel
### Kommentar: Grün-rot lässt sich...
Bahn hat sich verkalkuliert, die andern sollen nun zahlen
Die Bahn hat sich bei S 21 verkalkuliert und nun sollen sich Stadt und Land an den Mehrkosten in Milliardenhöhe beteiligen... oder ist das nur ein Rückzugsgefecht? Interview mit Matthias Hermann, der auch über die Kosten des Ausstiegs...