Wohnen ist Menschenrecht (WIM) und die Unabhängigen Listen (UL3) haben die Inititive ergriffen und bitten alle Mieterinnen der zum Verkauf anstehenden Häuser StefanMeierstr./Rennweg am 19.1.2012 um 18 Uhr zu einer Versammlung im...
Am frühen Morgen des 13. Januar hat die Polizei die Sitzblockade des Stuttgarter Bahnhofs geräumt, die den Abriss des Südflügels verhindern sollte. Aktuelle Berichte von den ParkschützerInnen Matthias und Andrea.
Im Unterschied zum aktuellen Bericht der Badischen Zeitung vom 12.1. 2012 wird der Gemeinderat in seiner 2. Sitzung 2012 am 14.2.12 nicht nur über den Abverkauf von Wohnungen des städtischen Liegenschaftsamtes zu befinden haben, sondern...
Rdl erreichte heute nachmittag die folgende Mitteilung:
"nach aktuellen Informationen aus verschiedenen Quellen gehen wir (die Parkschützer) davon aus, dass der *Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs heute Nacht (Donnerstag auf Freitag) zwischen 0:00 und 8:00 von einem Polizei-Großaufgebot abgesperrt* wird. Nach div. Informationen sind *zwischen 1.000 und 1.400 Polizisten* in der Stadt stationiert, u.a. in Hotels und am Milchhof. "
Aktueller Ticker:
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/01/11/aktuelle-lageeinschatzung-11-01-2012-20-30/
Seit Dienstag wird der Stuttgarter Hauptbahnhof durch spezielle Videokameras überwacht. Damit reagierte die Polizei auf die weiterhin stattfindenden Demonstrationen vor dem Gebäude, zu denen am gestrigen Montag nach Veranstalterangaben...
Die Deutsche Journalisten-Union in ver.di spricht sich gegen ein „Polizei-Bett“ bei den künftigen Räumungsaktivitäten des Schloss-Parks im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Stuttgart 21 aus. Es könne nicht angehen, dass die Stadt...
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Im Morgenradio fragten wir ROBIN WOOD -Aktivisten Kei Andrews nach der aktuellen Situation am Südflügel des Stuttgarter Bahnhof
- siehe auch http://www.freie-radios.net/45573
Kei Andrews von Robin Wood Stuttgart zur Situation kurz vor dem für heute Abend/morgen Vormittag erwarteten Abriss des Südflügels am Stuttgarter Hauptbahnhof.
Ein gewöhnlich gut informierter Kreis berichtet von der Hausbesetzung am 25.12.2011 in Freiburg (siehe News RDL 25.12.11). Im Anschluss an die Räumung, bei der die Polizei keine BesetzerInnen mehr antraf, wurden mindestens zwei Menschen...
Am 25.12.2011 haben FreiraumaktivistInnen der Kampagne Plätze Häuser Alles (PHA) das seit längerem ungenutzte Anwesen in der Goethestr. 2 in Freiburg besetzt. In einer Pressemitteilung schreiben sie zu ihrer Aktion:
„Die Stadt Freiburg...
Jede Nacht schlafen in Bern Menschen draußen auf der Gasse - auch bei diesem Wetter. Letzte Nacht und sicher auch heute Nacht wieder. Es sind Menschen die durch die Maschen des Systems gefallen sind. Menschen, die keinen Platz in der...
.... aber nur bei Leistungsbezug im Dezember 2011?
Am 21.12.11, acht Tage nach dem Gemeinderatsbeschluss, hat sich jetzt endlich die Stadtverwaltung genötigt gesehen, die Unsicherheit bei der Frage der nachträglichen (inclusive...
(kmm) In Freiburg wurden bisher die als Kosten der Unterkunft von allen ALG – 2 wie Grundsicherungsrente-Beziehenden übernommen Mieten mit Mietobergrenzen berechnet, die Abschläge von über 14 % vorsahen. So lautete ein Bechluss der...
Unser Tip: Unbedingt Übertrüfungsanträge stellen -Jetzt!!!!!!
siehe auch Update 21.12.11
Keiner ist so arm, dass da nicht noch etwas weniger ginge. So oder ähnlich die heutige realexistsierende Sozialpolitik der Freiburger Gemeinderatsmehrheit.
Zu erst den Mietspiegel dadurch kreativ bearbeiten, dass die Stadtbau immer am oberen Rand des möglichen vermietet. Dann auch weiter klingelingeling machen.
Zum Hintergrund: Das Bundesozialgericht musste letztinstanzlich mit Urteil vom April 2011 den Freiburger Gemeinderat zwingen, seine rechtswidrige Praxis der Abschläge für "angemessene" Wohnungen , die aber am Freiburger Wohnungsmarkt nicht anmietbar sind, zurückzunehmen.
Diese viel zu niedrige Miet-Obergrenzen führten dazu, dass viele BezieherInnen von Alg II eine Aufforderung bekamen, ihre Miete zu senken. Zwangs - Miesenkungsverfahren!
Und: Millionen wurden den Hartz-4 und Grundsicherungsrenten Bezieherinnen von der Stadt Freiburg seit 2005 vorenthalten.
Nun eine Korrektur , aber nicht den Anpflug einer Entschuldigung oder gar rückwärtigen finanziellen Entschädigung.
Michael Menzel von RDL und Jürgen Rombach vom Runden Tisch im Gespräch, zur nur vermeintlichen Anerkennung der jahrelangen Unrechtspolitik durch den Freiburger Gemeinderatsmehrheit.
((( Achtung: Alle, denen Geld bei der Mietkostenübernahme wegen vermeintlicher Überschreitung der Mietobergrenze vorenthalten wurde: Noch unbedingt vor/am 31.12.2011 den Antrag auf Überprüfung rückwirkend für 2010 stellen!!!!!!))))) Hinweis : Tabelle zu neuen Obergenzen aus Seite 6 der GR-Volage)
isehe auch: No Comment
Anhören (Länge: 15.59 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20111214-sparenwird-14748.mp3{/audio}
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RUNDER TISCH zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg Mail: runder-tisch-freiburg@web.de Internet: www.runder-tisch-freiburg.de
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Stellungnahme des Freiburger regionalen Arbeitskreises Gemeinwesenarbeit zum interfraktionellen Antrag
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In einer Vorlage an den Gemeinderat am 13.12.11 will die Stadt Freiburg die Erbbaurechte in der Stefan-Maierstr /Ecke Sautierstr. an die Tochter der LBBW und Bietingheimer Wohnbau Gesellschaft, die SÜDWERT verkaufen. Diese will zeitgleich...
