Gespräch mit Werner Hülsmann vom Ak Zensus zur Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichtes den Eilantrag gegen das Zwangsgeld wegen Nicht- Beteiligung am diesjährigen Zensus zurückzuweisen. Verstößt der Zensus gegen das Recht auf...
- Weitere Verzögerung bei Aufhebung der Residenzpflicht für Flüchtlinge in Baden-Württemberg?
- Weiter gehts im Skandal um die Zwickauer Nazi Zelle
- Eilantrag gegen Zensus 2011 erfolglos
- CDU Wiesbaden droht abgeordnetenwatch.de mit Klage...
Dmitri Konowalow und Wladislaw Kowaljow, zwei junge Männer wurden am Mittwoch wegen des Bombenanschlags in der U-Bahn im vergangen April zum Tode verurteilt.
Ungeachtet der weltweiten Proteste lässt der oft als letzte Diktator Europas...
Interview mit Andreas von der RDL-ÖA über Hintergründe und Sinn der neuen Abo-Kampagne.
Mit der Volksabstimmung zum Ausstieg aus dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 wurde in Deutschland politisches und rechtliches Neuland betreten. Während die einen das Referendum als Farce bezeichnen, sehen es andere als direktdemokratischen...
ANMOD Seit Gestern wird in Ägypten gewählt. Noch vor wenigen Tagen war es jedoch nicht klar, ob es überhaupt soweit kommen würde. Es kam zu heftigen Protesten auf dem Tahrir-Platz, wo Anfang Jahr die Revolution begann. Der herrschende...
## Venezuela und Kolumbien bekräftigen Koop mit Freihandelsabkommen
## Peru: Proteste gegen Maga Goldmine
## 21 Tonnen Tränengar für das ägyptsche Militär
## Federal Reserve hat 7.000 Milliarden US Dollar an führende US Banken zur Rettung...
Am 18.November lief die Frist zur Stellungnahme zum Rechtsverordnungsentwurf der Landesregierung zur Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlionge ab. Auf Nachfrage von RDL erklärte heute Innen-Ministeriumssprecher, Andreas Schwarz, da...
Das zwischen dem US Department of Homeland Security und der Europäischen Kommission verhandelte Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten (PNR) ist am 28.11.2011 von dem Identity Project geleakt worden. Damit kann sich nun endlich jeder und...
die Demolierung von Bauwägen und Sambatrommeln kein Thema des GR?
Ordnungsamtleiter Rubsamen ist vorneweg dabei , wenn es darum geht, mit rechtswidrigen Methoden Wagenbewohnerinnen oder Sambagruppen das Leben in Freiburg schwer zu machen...
In Freiburg unterlegen - im Ländle gewonnen.
Gabi Rolland SPD-MdL zu den Konsequenzen aus S21 und warum der Kostendeckel von der Bahn gehalten werden soll.
kl.umfrage und live interview mit berthold noeske vom vcd
zu der sogenannten volksabstimmung zu stuttgart 21
telefoninterview mit mechtild, die seit freitag im wendland im castorwiderstand ist .
Zwar sind um 18:35 erst die Häflte aller Wahlurnenstimmbezirke ausgezählt : Sicher ist, dass die Abstimmenden zu zwei Dritteln in Freiburg den Austieg aus S 21 Finanzierung will. Allerdings ist in den Direktwahlbezirken die Wahlbeteiligung bei einem Drittel, so dass auch Freiburg nicht mit dem erforderlichen Mehr abstimmen würde (EinDrittel aller Berechtgten).
Da aber noch die 15 Briefwahlbezirke die Beteiligung hochdrücken können, ist es theoretisch noch möglich. kmm 18:35 Uhr
Um 19: 16 war es dann amtlich bei einer Wahlbeteiligung von unter 50 % erreichte Freiburg mit 66,5 % zwar die höchste Ausstiegsbefürwortung im Land rangierte aber hinsichtlich des Qourums noch weit hinter Tübingen und Stuttgart . (siehe Update)
Update: Nur Sieben von 44 Stadt-und Land-Wahlkreisen haben sich für den Ausstieg aus Stuttgart 21 ausprochen.
Alle sieben liegen im Rheintal: Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe, LK Emmendingen, Freiburg (29,5%), LK Breisagu-Hochschwarzwald,LK Lörrach.
Um der neonazistischen Mordserie nicht ohnmächtig gegenüberzustehen, soll die Demonstration "Kein Schutz für rechte Gewalt" Öffentlichkeit bieten. Im Gespräch mit Holger vom Initiativkreis, in dem die Idee zu der Demonstration entstanden...
## Castor stoppt vorerst vor deutsch-französisscher Grenze -o-ton
## Kein Schutz für rechte Gewalt - für Aufklärung und Solidarität mit den Opfern Demonstrationen
## Kritik an Opferhilfe rechter Gewalt in den westlichen Bundesländern mit o...
Interview mit Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer und innen-politischer Sprecher der Grünen im baden-württembergischen Landtag. In dem Interview erläutert Sckerl, warum er sich Ende September 2011 genötigt sah eine kleine Anfrage...
Im Zusammenhang mit der Vortrags- und Diskussionsreihe des Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung gibt es heute die Veranstaltung Patenschaften gegen Abschiebungen um 19 Uhr in der Pädagogischen Hochschule, KG III, Raum 205, Freiburg...
In der vergangenen Woche sollte ein "Runder Tisch" in der Evangelischen Studierenden Gemeinde, Turnseestraße 16 über neue Möglichkeiten ein Kirchenasyl in Freiburg zu gewähren. Was ist ein Kirchenasyl, welche Möglichkeiten, Risiken, Erfolge...
Sie werden geschlagen, mit Pfefferspray verätzt, durch CS- Gas vergiftet und von Pferdehufen niedergetrampelt. Wer zu Zeiten des Castor- Transportes friedlich demonstrieren geht, muss mit allem rechnen. Die Zahl der Opfer von Polizeigwalt...
