Ein Interview mit Barbara Lochbihler, Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Vorsitzende des Menschenrechts-Ausschusses des EP und frühere Generalsekretärin der deutschen amnesty-international-Sektion, über die Einflussmöglichkeiten...
Die Focus-Europa-Nachrichten vom 3.2.2012
1. Israelischer Militäreinsatz gegen Iran?
2. Die deutsche Regierung positioniert sich endlich eindeutig gegen das syrische Regime
3. Kritik des Europäischen Parlaments am EU-Gipfel
4. Russland...
Interview mit Artem Loscutov, Künstler und Aktivist aus Russland über die geplante Protest-Manifestation in Novosibirsk (Russland) am Samstag, 4.02.12
Unter dem Stichwort "Zuflucht" bildeten sich Anfang der 90er Jahre Gruppierungen, die versuchen wollten, Flüchtlingen unabhängig von bürokratischen Hindernissen ein Bleiben in Deutschland zu ermöglichen. Das bedeutete neben der...
# BUND Eilverfahren friert Polizeiräumungsplanungen ein
# Südwestindustrieboom hält an - Beschäftigung dümpelt hinterher
# Trotz Boom rückläufige Steuern der Wirtschaft.
# Freiburg hält letzten Platz bei Wohnfläche je Einwohnerin
Gespräch mit Gesine Lötzsch anlässlich ihres Besuchs in Freiburg zu einer Veranstaltung mit dem obigen Titel. Themen: Mindestlohn, Sozialpolitik, Bedingungsloses Grundeinkommen, Neuorientierung der Agrarpolitik, Berliner Erklärung...
Die neue Ausgabe ist da! Miky vom Freie Bürger im Studio von RDL zu den Themen und Schwerpunkten der Februarausgabe. Hungerlöhne, Armut im Mittelalter, Grundeinkommen und viel es mehr. http://www.frei-e-buerger.de
Im Rahmen der Visite des Ministerpräsidenten W. Kretschmann (Grüne) am 26.01. in Freiburg erklärte die Heidelberger Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, von den Grünen, dass nicht jede Spitzelei unangebracht sei, wie die NSU ja beweise. Dies auf die Frage der Aufklärung der Bespitzelung von Studierenden wie im Fall von Simon Bromma, der 2010 in Heidelberg X Studierendenorgani-sationen ausgeforscht hatte - mit nach dem Polizeigesetz möglichen geheimdienstlichen Methoden. Dies bestätigen zwei Vorstände der Freiburger Studierendenvertretung (u-asta) im RDL Studiogespräch. Frau Bauer stand RDL für ein Interview nicht zur Verfügung, wiederholte aber die Notwendigkeit verdeckter Ermittler am Bsp. der NSU (siehe Antwort Ministerium).
Anhören (Länge: 10.25 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120201-bauerbekrf-15084.mp3{/audio} Download
In den Medien wird es eher verschwiegen, doch es erregt einige Gemüter: das Handelsabkommen zwischen 39 Staaten ACTA. Es soll die Grundlage für nationale Gesetze gegen Produktpiraterie sein - letztendlich weltweit. Betroffen sind Maschinen...
In der Ukraine befinden sich seit dem 6. Januar ca. 60 somalische Flüchtlinge im Hungerstreik. Sie können weder nach Somalia zurück noch werden sie in die EU gelassen, sondern der "Türhüter" Ukraine nimmt sie immer wieder in eine sinnlose...
Der Schweizer Nahrungsmittelriese Nestlé steht zusammen mit der Sicherheitsfirma Securitas ab heute in Lausanne vor Gericht.
Angeklagt sind Nestlé und Securitas wegen Spionage bei der globalisierungskritischen Bewegung Attac.
Zwei Mal hat...
"Martins (Peter Schneider) einzige Sicherheit sind Zahlen. Einst war er ein genialer Mathematiker auf Karrierekurs. Bis sein geordnetes Leben in tausend Einzelteile zerfiel, als er zusammenbrach. Er kommt in die Psychiatrie, verliert seine...
"Die Geschichte des BKA ist skandalös. Noch Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg war das BKA von EX-Nazis durchsetzt" heißt es in der Ankündigung zu einer Veranstaltung mit dem Historiker Andrej Stephan.
Andrej Stephan aus Halle ist...
Am morgigen Dienstag den 24.1.2012 wird vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen die Klage gegen ein Zwangsgeld verhandelt, welches das Schulamt gegen Christiane Ludwig Wolf und Andreas Jannek verhängt hat. Die beiden ermöglichen ihren...
Luca sprach mit Rula über die aktuelle Situation in Syrien, über die Beocbachtungsmission der arabischen Liga, und die Zerrissenheit und mögliche Auswirkungen von ausländischen Militäreinsätzen.
Wir sprachen mit Monika Steinhauser vom bayrischen Flüchtlingsrat über den Verlauf des Hungerstreiks der Jugendlichen in der Bayernkaserne und die Ergebnisse des Gespräches der Jugendlichen mit VertreterInnen der Regierung von Oberbayern...
Fast genau ein Jahr nach dem Sturz Hosni Mubaraks sind die Ziele der Revolution in Ägypten noch immer nicht erfüllt. Das sieht auch Mamdouh Habashi so. Er ist Mitbegründer der Egyptian Socialist Party (ESP) und des World Forum for...
Der Rechtsanwalt und Geheimdienstexperte Dr. Rolf Gössner fordert schon lange ein Verbot des Verfassungsschutzes - nicht erst seit die Verstrickungen des VS in Neonazi-Strukturen bekannt wurden. Verstrickungen in die extreme Rechte...
### Nigerianische Gewerkschaften gewinnen Benzin Preiskampf teilweise
### EU will mehr Drohnen gegen Flüchtlinge einsetzen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen
### Neue Gesetze verschärfen Landkonflikt in Honduras
### EU Kommission...
Im November 2010 begann es mit einer Hand voll Menschen. Über ein Jahr zog Woche für Woche beim Montags-Atom-Protest durch die Freiburger Innenstadt gezogen. Zwischendrin, nach Fukushima, waren wir plötzlich mehrere Tausend. Da hat sich...
