## Massaker in Syrien
## El Salvador:Rechte Mehrheit nach Wahlen in El Salvador
## Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Moskau
## Ex-NPD-Kader darf Mitglied in der Piratenpartei bleiben
## Rechnung für Hinterbliebene eines...
Am 13.3. beginnt in Wien der Prozess gegen vier politische Aktivistinnen. Vorgeworfen wird ihnen Brandstiftung, im Hintergrund steht aber ihr Engagement für die Bildungsproteste in Wien, gegen Abschiebungen und gegen die Diskriminierung von...
- Urteil des Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg könnte die europäische Grenzschutzpraxis von Grund auf verändern
- Auszahlung des sogenannten "Ehrensolds" an Altbundespräsident Christian Wulff umstritten
- Ehemaliger...
Diese Woche demonstrierten im spanischen Valencia zahlreiche zumeist junge Leute für bessere Bildungsbedingungen. Dabei kam es am Montag den 20. Februar zu schweren Übergriffen der Polizei. Zu den Hintergründen, Aussagen des Polizeichefs...
Am 9. März 2011 endete der Hungerstreik von 300 migrantischen Landarbeitern in Athen und Thessaloniki nach 43 Tagen. Bedingung dafür war eine Übereinkunft mit der Regierung, mit der die Streikenden für sich, aber großenteils auch für alle...
Am Freitag den 17. Februar berichtete Radio Dreyeckland von Abschiebungen in den Kosovo, an denen die Fluggesellschaft airberlin als Profiteur direkt beteiligt ist. Kritik daran wurde von verschiedenen Gruppen geäußert und auf dem Blog
Am Dienstag, den 14.02.2012, wurden zum zweiten Mal innerhalb von 7 Tagen Menschen in Richtung Kosovo abgeschoben. Dagegen demonstrierten um die 100 Personen. Der Protest richtet sich auch explizit gegen die ausführende Fluggesellschaft...
...they are creating an inverted pyramid and inverted pyramids topple. You need a solid base for a pyramid to be stable.
The future has to be in the hands of people who care about each other and the world.
Radio Dreyeckland sprach am...
# Argentinien beschwert sich über Großbritannien
# Eu-Medienkommissaron weist Ungarn zurecht
# Spanischer Richter Garzon verurteilt
# Sarkozy Auftritt setzt Schengen außer Kraft
# Streiks in Griechenland # Mobiliserungen nach Dresden
# ACTA...
- "Überraschungsbesuch" von Sarkozy im AKW Fessenheim
- 40 Jahre Widerstand gegen die Atomenergie
- GEMA bedroht und schädigt unkommerzielle Kultureinrichtungen
- Wanderausstellung startet im Freiburger Goethe-Institut: Fotografien vom...
Die Focus-Europa-Nachrichten vom 3.2.2012
1. Israelischer Militäreinsatz gegen Iran?
2. Die deutsche Regierung positioniert sich endlich eindeutig gegen das syrische Regime
3. Kritik des Europäischen Parlaments am EU-Gipfel
4. Russland...
Interview mit Artem Loscutov, Künstler und Aktivist aus Russland über die geplante Protest-Manifestation in Novosibirsk (Russland) am Samstag, 4.02.12
In der Ukraine befinden sich seit dem 6. Januar ca. 60 somalische Flüchtlinge im Hungerstreik. Sie können weder nach Somalia zurück noch werden sie in die EU gelassen, sondern der "Türhüter" Ukraine nimmt sie immer wieder in eine sinnlose...
Massenentlassungen bei den Zeitungen, Hungerstreiks beim Fernsehen: Die ungarische Medienwelt ist in Aufruhr. Seit das umstrittene, neue Mediengesetz in Kraft ist, rollen immer mehr regierungskritische Köpfe.
Jetzt steht auch das Budapester...
# Weltweit sitzen 179 Journalisten wegen ihrer Arbeit im Gefängnis
# Europaweite Proteste gegen Putins Wahlklau
# Der Roma-Beauftragte der ungarischen Christdemokraten hat Asyl in Kanada beantragt
# Serbien wird noch kein EU-Kandidat...
Die Duma-Wahlen vom 4. Dezember 2011 sind nach übereinstimmenden Einschätzungen stark gefälscht - Ergebnis: Putins Partei "Einiges Russland" reklamiert die absolute Mehrheit für sich. Dazu gab es in Russland heftige Proteste, auch am...
Dmitri Konowalow und Wladislaw Kowaljow, zwei junge Männer wurden am Mittwoch wegen des Bombenanschlags in der U-Bahn im vergangen April zum Tode verurteilt.
Ungeachtet der weltweiten Proteste lässt der oft als letzte Diktator Europas...
Passenger Name Records – kurz PNR. Hinter diesen drei Buchstaben verbergen sich all die Daten, die Fluggesellschaften von ihren Reisenden sammeln – wie Name und Anschrift, aber auch Essenswünsche, Hotelreservierungen etc. Und an diesen Daten sind die Sicherheitsbehörden vieler Staaten interessiert. Die Europäische Kommission hat mit den USA soeben ein neues Abkommen zur Weitergabe dieser Daten ausgehandelt. Damit das Abkommen rechtskräftig wird, muss nun noch das Europäische Parlament und der Ministerrat zustimmen. Doch ob dies geschieht – gar dieses Jahr noch, wie von der Kommission gewünscht – ist äußerst ungewiss. Denn von Datenschützern aber auch vielen Parlamentarierinnen kommt teilweise heftige Kritik an der langen Speicherdauer der Daten (bis zu 15 Jahre). Auch die Einstufung des Abkommens als geheim durch die Kommissarin "Zensilia" Malmström ist entgegen ihren Beteuerungen zum verbesserten Datenschutz wenig vertrauenserweckend.
Alexander Sander aus Wien hat die Kampagne NoPNR ins Leben gerufen, die mittlerweile von zahlreichen DatenschützerInnen unterstützt wird. Auf der Homepage www.nopnr.org sammelt er Informationen zu verschiedenen datenschutzrechtlich problematischen Abkommen zur Weitergabe von Reisedaten der EU. Im Interview berichtet er von dem geplanten EU-USA PNR-Abkommen: Anhören (Länge: 11.45 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20111118-initiativen-14561.mp3{/audio} Download
Zustimmung und heftige Kritik im Europäischen Parlament - Die Positionen von Linke, Grünen, FDP, SPD und CDU:
Auch EuropaparlamentarierInnen üben gegenüber RDL teilweise heftige Kritik an dem Vorhaben der Kommission, manche Fraktionen signalisieren aber auch Zustimmung. RDL sprach mit fünf Mitgliedern des Innenausschusses, der demnächst über das Abkommen beraten wird. In der Zusammenstellung für die Sendung Focus Europa werden Ausschnitte aus den Interviews zur Frage Zustimmung/Ablehnung, Bewertung der Einstufung als geheim, sowie der Frage danach, ob dieses Abkommen besser sei als die Alternative einer ungeregelten Datenbeschaffung seitens der USA angesprochen.
Anhören (Länge: 7.53 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20111118-stimmenaus-14562.mp3{/audio} Download
Die kompletten Interviews gibt es hier zum nachhören.
Gespräch mit Hagen Kopp von Kein Mensch ist Illegal aus Hanau zur zweiten Konferenz zu Bilanz und Perspektiven der antirassistischen Bewegung, die vom 18. bis 20. November 2011 in Frankfurt/Main stattfindet. Neben den Themen der Konferenz...
