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Vertrag von Lissabon in Karlsruhe

Am Dienstag und Mittwoch wurde in Karlsruhe der Vertrag von Lissabon verhandelt. Ein Entscheidung ist im Mai 2009 zu erwarten. Kritik von Links bis Rechts hat das Vertragswerk vor das Bundesverfassungsgericht gebracht.
Eine Kritik ist die...

Klage gegen Studiengebühren

Heute findet in Mannheim vor dem Verwaltungsgerichtshof ein Prozeß gegen die Studiengebühren in Baden-Württemberg statt. RDL sprach im Vorfeld mit Rechtsanwlt Michael Kleine Cosack sowie mit Peter Lehmann und Jean Michael Kramer vom...

DIE LINKE bringt Petitionsgesetz in den Bundestag ein

In den vergangenen Tagen hat die Petition für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens für Aufsehen gesorgt. Die Mitzeichnungs-Frist für diese Petition wurde aufgrund von Serverproblemen bis zum 17. Februar verlängert...

Abgeschotteter Krieg im Norden Sri Lankas

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Seit über 30 Jahren kämpfen in Sri Lanka die Jahren Tamil Tigers LTTE für einen unabhängigen Staat. Bei den Kämpfen zwischen der LTTE und den Regierungstruppen sind in dieser Zeit mehrere 10'000 Menschen ums Leben gekommen.
Zur Zeit gibt es...

Tatort Wohnungs-Leerstand: Stadt ganz vorne mit dabei

Als sei es das normalste von der Welt rechtfertigte der zuständige EBM Neideck die Tatsache, dass bei dem vom Amt für Liegenschaften verwalteten 1368 städtischen Wohnungen im Dezember 97 (= 6,9%) und Ende Januar 85 (=5,9%)leerstanden. Bei...

Infoflash 10-02-2009

* Greenpeace Aktion zum Auftakt der Ministerkonferenz in Posen
* Bundesregierung diffamiert NS-Opfer
* Radioaktiv verseuchter Edelstahl aus Indien aufgespürt
* Mehdorn spielt Katz und Maus mit verkehrsauschuss
* Altersarmuts renten vorallem...

Stadträtin Monika Stein gegen Polizeiwillkür

Frau Monika Stein wurde in der Nacht auf den 2.Mai 2008 verhaftet als sie sich kurz bei einem "illegalen" Maifeuer in der Innenstadt aufhielt. Das kann jedem mal passieren: einfach zur falschen Zeit am falschen Ort sein. Frau Monika Stein...

Sozialarbeiter : mit einem Bein im Knast?

Arbeitsdruck, geringer Lohn und kaum Anerkennung bekannte Themen, wenn es ans Geldfordern geht. Bei der Sozialarbeit gibt es da noch eine zusätzliche Komponente der Missbrauch z.B. Kindesmissbrauch.
Dass es bei Sozialberufen nicht ums...

Sicherheitskonferenz München

Wie jedes Jahr findet in München die sogenannte Sicherheitskonferenz - kurz Siko statt, ein wichtiger Treffpunkt zwischen RegierungsvertreterInnen und der Rüstungsindustrie. Die KonferenzteilnehmerInnen im Bayerischen Hof werden von...

PH-Rektorat von Studierenden besetzt

Beim Studiengebührenboykott an der Pädagogischen Hochschule wurde das erforderliche Quorum knapp verfehlt. Gerade einmal 50 Einzahlungen fehlten um die gesetzte Zahl von 900 verweigernden Studierenden zu erreichen.
Als gestern um...

BAG Prekäre Lebenslagen

Die Neugründung einer bundesweiten Interessenvertretung (Dachverband) für unabhängige Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen ist in vollem Gange. Nach dem im letzten Jahr die Vorgänger Organisation Insolvenz anmelden musste, wird jetzt...

Supermarkt-Ranking gegen Ãœberfischung

Nach Angaben der Welternährungsorganisation FAO sind 77 Prozent der weltweiten Fischbestände überfischt oder bis an ihre Grenzen ausgebeutet. Fast 90 Millionen Tonnen Fisch werden jährlich aus den Meeren geholt. Hinzu kommen viele Millionen...

Interview zur Petition zum Grundeinkommen

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... das bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen." heißt es in einer Petition, die noch bis zum 10. Februar mit-unterzeichnet werden kann.

Mit-unterzeichnet haben diese Petition bislang knapp...

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