Am Dienstag und Mittwoch wurde in Karlsruhe der Vertrag von Lissabon verhandelt. Ein Entscheidung ist im Mai 2009 zu erwarten. Kritik von Links bis Rechts hat das Vertragswerk vor das Bundesverfassungsgericht gebracht.
Eine Kritik ist die fehlende Legitimation des Vertrags von Lissabon durch das Volk. Bis auf die Iren durfte kein ‚normaler’ Europäer für oder gegen den Vertrag stimmen. In Deutschland tut man sich ja immer auch etwas schwer mit Volksabstimmungen.
Eine andere, die Auflösung des Nationalstaates. Über die sogenannte Flexibilitätsklausel könnte Brüssel die Kompetenz erhalten selbst die Zuständigkeiten zu entscheiden. Diese Kompetenz-Kompetenz würde den Bundestag zum reinen Erfühlungsgehilfen degradieren.
Und die Demokratie befindet sich im Lissaboner Vertrag „auf dem Niveau des deutschen Kaiserreichs von 1871“.
Eine kleine Einschätzung der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgerichts über den Vertrag von Lissabon.

Radio Dreyeckland sprach mit Michael Efler von http://www.mehr-demokratie.de/ (wagen).

8:57 Minuten

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