5 % Hürde bei Europawahl ist verfassungswidrig!
Damit eröffenen sich ganz neue Möglichkeiten für kleinere Gruppierungen ins Europäischen Parlament zu kommen. Ohne die deutsche Klausel wären 169 statt 162 Parteien im EU-Parlament vertreten, also 7 Parteien mehr. Dass dadurch die...
