Calais ist einer der sogenannten hotspots Europas. Von Calais aus versuchen viele Flüchtlinge und Migrant_innen nach England zu gelangen. Es gibt viel rassistische Polizeigewalt, es sterben Migrant_innen, sei es unter mysteriösen Umständen...
Interview mit dennis romberg vom foebud e.v. zur kommenden eu-datenschutz-grundverordnung, die 2014 das deutsche datenschutzgesetz ersetzen soll. foebud.org
Das No Border Camp in Köln und Düsseldorf hat am heutigen Freitag, den 13. Juli, begonnen. RDL sprach mit einem der OrganisatorInnen über das Programm, die VeranstalterInnen und bisherige Reaktionen auf das Camp. Am nächsten Samstag, den...
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# Wikileaks veröffentlicht Syria Files
# Bundeswehr im Auftrag von Krauss-Maffei-Wegmann zu Schießübungen in Saudi-Arabien
# 25.000Euro Fahndung gegen Eigentümer von Krauss-Maffei-Wegmann eingestellt
# SWIFT-Kontrollbericht noch immer...
#Das Europaparlament hat gestern das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA endgültig abgelehnt. #In einem am Dienstag vorgestellten Bericht wirft amnesty international der Griechischen Polizei routinemäßig exzessive Gewalt gegen...
Ein Interview Thorsten Schulz, Projektleiter für Handel beim Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile Lateinamerika zum letzte Woche unterschriebenen Freihandelsvertrag zwischen der EU und Kolumbien/Peru.
Im Juli 2010 stimmte das Europäische Parlament im zweiten Anlauf für das sogenannte SWIFT-Abkommen mit den USA. Geregelt ist in dem Abkommen wann und wie Zahlungsverkehrsdaten an die Sicherheitsbehörden der USA übermittelt werden können. Anfragen müssen hierzu an die europäische Polizeibehörde Europol gestellt werden, die die Genehmigungen an SWIFT zum Transfer von Daten erteilt. Europol soll dann wiederum von den Ergebnissen der Auswertungen in den USA profitieren.
Heftige Kritik hatte es im Vorfeld des Abkommens insbesondere am mangelnden Datenschutz gegeben, weshalb im Februar 2010 eine erste Version vom Parlament abgelehnt worden war. Doch auch seit Inkrafttreten des Abkommens im August 2010 reißt die Kritik nicht ab. Im März 2012 hat nun die Gemeinsame Kontrollinstanz (GKI) von Europol einen Bericht zur Umsetzung des Abkommens veröffentlicht. Oder um genauer zu sein: Der Bericht ist geheim - großzügigerweise wurde aber für die Öffentlichkeit eine dreiseitige Erklärung veröffentlicht (PDF). Und schon diese hat es in sich! Zu entnehmen ist dieser, dass Europol bisher keine einzige Anfrage der USA abgelehnt hat; dass faktisch jeden Tag Daten transferiert werden, Europol aber keine Informationen zur Menge der transferierten Daten geben kann und dass die Begründungen von US-Anfragen einen nicht ausreichenden Informationsgehalt hätten. Zugleich sind die Ergebnisse mehr als dürftig: So gibt es laut der GKI Hinweise, die "darauf hindeuten, dass sich das Abkommen in einem bestimmten Fall als nützliches Instrument erwiesen hat."
Am 21. Juni wurde nun im Innenausschuss des Europäischen Parlaments über eben diesen Report debattiert (Video der Debatte). Hierzu sprach RDL mit Alexander Alvaro (FDP), Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Mitglied des Innenausschuss. In dem Interview erklärt er, dass der Report seine bisherigen Befürchtungen übeträfe; erläutert, warum sich das Parlament nicht dagegen wehrt, dass die Kommission offensichtlich auf seiner Nase herumtanzt und kritisiert die Untätigkeit der anderen Fraktionen.
Anhören (Länge: 8.47 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120625-2geheimer-16376.mp3{/audio} Download
UPDATE 05.07.2012: Der Bericht ist noch immer geheim. Während der Debatte im Innenausschuss am 21.06.2012 hatte die Abgeordnete Sophie in 't Veld (ALDE) angekündigt, dass sie als Bürgerin einen Anspruch auf die Offenlegung des Prüfberichts habe und diesen notfalls auch juristisch durchsetzen wolle. Auf Anfrage von RDL hat sie dieses Ansinnen noch einmal bestätigt. Am 04.07. hat ihre Fraktion zudem eine offiziellen Anfrage zu dem Thema an die Kommission gestellt. RDL hat zudem auch den dt. Datenschutzbeauftragten um ein Interview gebeten. Dieses war aus "organisatorischen Gründen" nicht möglich. Eine Stellungnahme zum Prüfbericht der GKI wurde uns jedoch gemailt (Antwort hier).
Update 17.07.2012: Gegenüber RDL beteuert Jan-Philipp Albrecht (MdEP, Grüne), dass auch seine Fraktion eine Aussetzung des SWIFT Abkommen fordere. Zudem prüften die Grünen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das SWIFT-Abkommen (Nachricht mit O-Ton hier).
Update 08.11.2012: Mit einiger Verzögerung hat sich nun auch der Innenausschuss des Bundestages mit dem Thema beschäftigt. Einen Artikel zum Inhalt der Debatte gibt es bei Heise.
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