Mit ihrem neuen Dokumentarfilm "White Charity" zeigen Carolin Philipp und Timo Kiesel am Beispiel von Spendenkampagnen deutscher Hilfsorganisationen, wie Werbung und Medienbilder mithelfen, schwarze und weiße Identitäten zu konstruieren...
# Neue Informationen über EU-gefördertes Strafverfolgungsprojekt # Tschechische Gewerkschaften raten von Wahl der Regierungsparteien ab # Griechische Werftarbeiter haben das Verteidigungsministerium gestürmt # Litauen verklagt Gazprom trotz...
Sie war mittendrin in den großen sozialen Kämpfen des 20. Jahrhunderts: Mika Etchebehere. Im roten Wedding während des Aufstiegs Hitlers, in revolutionären Kreisen in Paris und im Spanischen Bürgerkrieg. Das mutige Leben der Mika...
Ein gebauter Beitrag mit Redebeiträgen der Kundgebung zum Auftakt der Aktionstage gegen die Abschiebungen von Roma und anderen Flüchtlingen vom Baden Airpark in Karlsruhe.
Infos: www.stop-deportation.de www.aktionbleiberecht.de Kontakt...
Kurzer Bericht vom Besuch einer Delegation von Flüchtlingsorganisationen beim Regierungspräsidium in Karlsruhe. Damit begannen die Aktionstage gegen Abschiebung am Baden-Airpark, die noch das gesamte Wochenende dauern werden.
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# EuGH erlaubt Auslieferung von Terrorverdächtigen in Foltergefängnis der USA
# Europaabgeordnete machen Vorschläge zur Finanzmarktregulie
# USA übertritt schon jetzt...
Am Dienstag und Mittwoch dieser Woche fanden in Spanien wieder einmal massive Proteste gegen die Sparpolitik der Regierung Rajoy statt. Im Baskenland fand am Mittwoch den 26. September ein Genrealstreik statt. In Madrid hatte die Empörten...
Das Freiburger Umfairteilen-Bündnis ruft zum bundesweiten Aktionstag am 29.September `12 in Freiburg auf:
Seit Jahren werden die öffentlichen Kassen ausgetrocknet! Durch üppige Steuergeschenke an Reiche und Konzerne und durch riesige...
Am Mittwoch, den 19. September, wurden im LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments, d
em Ausschuss für Bürgerrechte, Inneres und Justiz, der auch zuständig für Asylfragen ist, zwei wichtige Neuerungen im EU-Asylrecht abgestimmt. Dies ist zwar formal gesehen nur eine Orientierungsabstimmung, jedoch richtet sich die endgültige Abstimmung im Plenum des Parlaments i.d.R. nach den Entschlüssen der Ausschüsse. Bei den abgestimmten Gesetzestexten handelt es sich einerseits um die EU-Aufnahmerichtlinie, die die Aufnahmebedingungen regelt, und um die Dublin-II-Verordnung, die festlegt, welcher Mitgliedsstaat für ein Asylverfahren jeweils zuständig ist. Während die EU-Institutionen von besseren Aufnahmebedingungen, einer Begrenzung der Inhaftierungsgründe und einem besseren Rechtsschutz für Asylsuchende schwärmen, sieht die Organisation ProAsyl das ganz anders und spricht im Interview mit RDL von „Augenwischerei“. Sie kritisieren insbesondere, dass die neuen Regelungen neben der ohnehin „uferlosen Haftpraxis an den EU-Außengrenzen“ auch die Inhaftierung von Minderjährigen legalisieren werden. ProAsyl fordert stattdessen ein Asylsystem, das sich grundlegend an den Interessen der Flüchtlinge orientiert. Die endgültige Abstimmung über die Asylrechtsreformen im Europäischen Parlament sollen noch vor Ende des Jahres stattfinden. Einen genauen Termin gibt es derzeit aber noch nicht. Stattdessen wird diesen Freitag, 28. September, ein Bericht der EU-Kommission veröffentlicht zum Thema alleinreisender minderjähriger Flüchtlinge. Ob sich darin auch auf die geplanten Gesetzesänderungen bezogen wird, die ProAsyl im Interview kritisiert, bleibt abzuwarten.
Ein Gespräch vom 21.09.2012 mit Marei Pelzer von ProAsyl:
Anhören (Länge: 16.36 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120925-reineaugen-16982.mp3{/audio}
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