Die Flüchtlinge haben ihren Hungerstreik beendet, aber harren noch immer in der Votivkirche aus. Die Besetzung ist aber einer kontinuierlichen Bedrohung ausgesetzt: Ende Dezember wurde die Protest-Besetzung im Sigmund-Freud-Park geräumt und...
# Prozess gegen 53 Angeklagte aus der No-TAV-Bewegung startet in Turin
# Selbstmord in der Krise I: Nantes: Selbstverbrennung vor dem Arbeitsamt
# Selbstmord in der Krise II: Versuchte Selbstverbrennung vor Abschiebung aus Rom
# Selbstmord...
Micky im Studio zum Freien (Narren-) Bürger des Ausgabe der Straßenzeitung für Freiburg und Umgebung zur Unterstützung von Menschen in sozialen Notlagen. Von den 1,50 Euro gehen 70 Cent an die Verkaufenden. Ein Grund die Zeitung zu kaufen...
Nachrichten:
Besetzte Häuser haben gerade im heutigen Griechenland eine wichtige gesellschaftliche Bedeutung als Zentren des Widerstands gegen Sparkurs und Rassismus. Daherpassen sie auch der Regierung nicht ins Konzept. Drei Räumungen in Athen haben in...
#WOHNEN OHNE WAFFEN #JAHRESVORSCHAU:ES GEHT WEITER NACH OBEN #JAHRESRÜCKBLICK:ZWANGSRÄUMUNGEN IN SPANIEN #LEERSTAND BESETZT #WOHNEN IST MENSCHENRECHT #BESETZUNG IN PARIS WIRD TOLERIERT #LEBEN IN ARMUT IN FREIBURG #WILDWESTMETHODEN,AFÖ UND...
Die Wohnungslosenunterkünfte in Freiburg sind in einem teilweise unzureichenden Zustand, die Lage in den Flüchtlingslagern ist unzumutbar - beides konnten die Freiburger GemeinderätInnen bei zwei Begehungstouren am 7.12. und 11.1. mit...
#Baden-Württemberg verleugnet inhumane Flüchtlingspolitik
#IBM und Albert-Ludwigs-Universität Freiburg forschen für mehr Überwachung
#Staatsanwaltschaft ordnet weitere Ermittlungen zumNazibrandanschlag auf G19 in Freiburg an
#Aktionsbündnis...
Die Stadt für Alle - Nachrichten informieren über das Neueste vom Recht auf Stadt in Freiburg und im Rest der Welt. Sie sind nachzulesen in der Straßenzeitung Frei(e) Bürger vom Januar 2013.
Diesmal:
#FSB MIETERINNEN SANIEREN HAUSHALT #FSB...
#Athen: Polizei überfällt besetzte Villa Amalias
#Stuttgart: Kinder am Flughafen inhaftiert
#Moskau: Protest gegen angekündigte Uni Schließung
#Libyen macht die Grenzen dicht und bombardiert Flüchtlingscamps
#Aktionstag für autonome Freiräume und gegen Repression - mit Repression
#Neues Flüchtlingsaufnahmegesetz erst im März im Kabinett
#Aktionstag für autonome Freiräume und gegen Repression - mit Repression
#Neues Flüchtlingsaufnahmegesetz erst im März im Kabinett
Das geht aus einer am 28. November veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf einen CDU Antrag hervor. Dieser forderte von der Landesregierung einen Bericht über vermeintliche Linksextremistische Gewalt in Baden-Württemberg. Aus der...
#Freiburger akj aus dem Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen ausgeschlossen
#Flüchtlingsprotest in Freudenstadt
#Unfall im AKW Beznau
#Partei die Linke stellt Tobias Pflüger als Direktkandidaten für Wahlkreis Freiburg auf
#KuCa droht...
Nachrichten:
- Abschiebeflug aus Stuttgart vorverlegt
- Verschärftes Polizeigesetz unbemerkt verabschiedet
- Bauarbeiten für Stuttgart 21 stehen seit fast einem Jahr still
- Landesmediengesetz ohne Aussprache einstimmig geändert...
Mit welchen Schwierigkeiten haben Flüchtlinge zu kämpfen, die vom Lager in eine normale Wohnung ziehen möchten? Welche Steine legt die Stadt ihnen in den Weg? Ein Leben voller Unsicherheiten. Das Recht auf Stadt wird systematisch verwehrt...
In einer kleinen Anfrage an die Grün/ Rote Landesregierung vom 28. September erkundigte sich die CDU Landtagsabgeordnete Katrin Schütz nach der aktuellen Situation in der Zentralen Aufnahmestelle für AsylbewerberInnen kurz ZASt in Karlsruhe...
Im August urteilte das BVerfg eigentlich zum 2.Mal unmissverständlich: weder darf das Existenzminimum diskriminierend unter Hartz 4 Niveau liegen noch der aufenthaltesrechtliche Status eines Flüchtlings kann kein hinreichender Anlass zu seinem Ausschluss von sozialen Leistungen sein.
Was folgt daraus im gün-rot regierten Ländle?
Zieht die Stadt Freiburg jetzt ihre Berufung gegen das Flüchtlingen einen Wohnberechtigungsschein zubilligende Urteil des VG Freiburg zurück?
Wenn nicht, was muss passieren?
Fragen an die Vertreterin des Rechtsamtes Freiburg in der Angelegenheit, Sabine Reckert.
Anhören (Länge: 6.59 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120913-verfassungsg-16916.mp3{/audio}
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Raus aus den Flüchtlingslagern und Schluss mit Sachleistungen?? (30.08.12)
Wer gedacht hat, dass sich mit der Abwahl von Sarkozy und der Wahl des Sozialisten Hollande die Behandlung zum Beispiel von Roma, als wohl diskrminierteste Minderheit grundlegend zum besseren verändert, der oder die sieht sich nun mit...
