BaWü nach NSU: Innenmister Gall nimmt Antifa Gruppen in den Blick.

BaWü nach NSU: Innenmister Gall nimmt Antifa Gruppen in den Blick.

Das geht aus einer am 28. November veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf einen CDU Antrag hervor. Dieser forderte von der Landesregierung einen Bericht über vermeintliche Linksextremistische Gewalt in Baden-Württemberg. Aus der Antwort von SPD Innenminister Gall geht auch hervor dass das GIAS, die Gemeinsame Informations- und Analysestelle, die im Februar 2012 zur Bekämpfung des Rechtsextremismus eingerichtet wurde mittlerweile auf alle sogenannte Extremismusbereiche beziehungsweise Bereiche der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) erweitert wurde. Ziel der GIAS sei die Optimierung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz, um frühzeitig extremistische beziehungsweise terroristische Strukturen sowie Gefährdungs- und Bedrohungslagen zu erkennen und daraus entstehenden Gefahren entgegenzutreten. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz würde natürlich beachtet werden.

Auf die Frage nach Erkenntnissen über die Bedeutung von autonomen Zentren antwortete Gall, dass die KTS in Freiburg, das einzige reine autonome Zentrum sei; sie würde nur von linksextremistischen Gruppierungen genutzt werden. Des weiteren werden aber noch zahlreiche andere Zentren aufgeführt, die auch von vermeintlich gewaltbereiten linksextremistischen Gruppierungen genutzt würden. Das „Linke Zentrum Lilo Herrmann“ in Stuttgart, die „Beat Baracke“ in Leonberg, das „Demokratische Zentrum“ in Ludwigsburg, die „Kulturschock Zelle e. V.“ in Reutlingen, die Schellingstraße 6 in Tübingen, das Café Gegendruck“ in Heidelberg, die Planwirtschaft“ in Karlsruhe, und das (JUZ) in Mannheim. Das Innenministerium führt für jeden dieser Orte auf, welche Antifa Gruppen sich dort treffen. Hervorgehoben wird, dass sich es in der Nähe der KTS, dem Linken Zentrum Lilo Herrmann“ und im Umfeld der „Planwirtschaft“ in Karlsruhe mehrfach zu gewalttätigen Aktionen und Angriffen auf Polizeibeamte gekommen sei.

Erwähnung findet auch die Was-wir-brauchen-Kampagne, die sich für den Erhalt bedrohter Freiräume einsetzt. Ganz auf Konfrontation mit der linken Szene will Gall dann aber zumindest doch nicht gehen, so erklärte er, dass zur Finanzierung der Szenetreffs seitens öffentlicher Stellen keine Erkenntnisse vorliegen würden. Die CDU wollte auch über vermeintlich linksextreme Musik und einen möglichen Konflikt mit dem Jugendschutz informiert werden. Hierzu erklärt das Innenministerium allerding, dass das Phänomen des Linksextremismus im Internet keine besondere Jugendschutzrelevanz entfaltet Trotzdessen plant das Landeskriminalamt in Kooperation mit der Koordinierungsstelle Kommunale Kriminalprävention eines Landkreises, im nächsten Jahr eine Pilotveranstaltung zu den Gefahren linksextremer Musik durchzuführen.

CDU Antrag und Gall Antwort