Minister im Nazistyle rudert halbherzig zurück - er sollte endlich gehen

Minister im Nazistyle rudert halbherzig zurück - er sollte endlich gehen

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ACT NOW! Statt eines schriftlichen Kommentars gegen die deutsche EU-Verelendungspolitik
Quelle: 
RDL/KG

Der SPD Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall, konnte angesichts des sich bereits am Samstag abzeichnenden Triumphs auf dem SPD-Pateikonvent, als rund 60 % der Delegierten sich der Erpressung des Parteichef Gabriel bei der Vorratsdatenspeicherung (VDS) beugten, nicht mehr an sich halten: "Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen." . Ja der Feuerwehr-Lobbyist  schreckt beim Kampf um die Twitter Stammtische vor nix zurück, auch nicht vor Nazistyle (Fritz Lang: Eine Stadt such einen Mörder anschauen!).
Die Regierungs-SPD wollte ja  bekanntlichlich im letzten Jahr auch schon  Familien-Strand-Nacktfotos - ins Internet gestellt - zu Kinderpornografie adeln! Selbstverständlich weiss Reinhold Gall, dass auf richterliche Anordnung im Strafermittlungsverfahren, längst auch Material im Internet bechlagnahmbar ist. Das gilt für Volksverhetzung ebenso wie Kinderfpto nicht erst ab der Pornostufe. Der Parteifreund Edathy hat es am eigenen Leib erfahren dürfen. Das Argument ist schon von diesem Ende her nicht nur demagogich, sondern kompatibel mit aktuellen Nazisstyle von NPD und Co.

Auch Galls neueste Verteidigungslinie vom Montag nachmittag auf Twitter "Sorry,...wollte sagen, dass die VDS nur ein"vermeintlicher" neuer Eingriff in Freiheitsrechte ist. Telekom & Co dürfen ja schon speichern"  rückt mit gepielt lässigen "Sorry" den Vergleich nicht ansatzweise zurecht!

Die Menschenwürde - als höchstes Verfassungsziel  - die alle staatliche Gewalt verpflichtet (erst recht den -hier wirklich!- vermeintlichen Verfassungsminister), wird ja nicht nur durch die Abwertung des Schutzes der Privat- wie Intimsphäre aller Bürgerinnnen als "vermeintliche Freiheitsrechte"  auf jetzt als ""vermeintlicher" neu"  Eingriffe  pulverisiert.
An beiden Enden seines Vergleichs erklärt ja Gall vielmehr fundamentale Grundrechte für verzichtbar (ja, auch vermeintlichen Kinderschändern stehen Grundrechte zu!) und die Bürgerinnen zu puren Objekten staatlicher Gewalt. Das steht zweifelsfrei in einer Linie der Amtsführung, die immer bereit war, den Koalitionsvertrag - statt Kennzeichnung der Polizei oder Informationsfreiheitgesetz - zu ignorieren, stattdessen jede reaktionäre Sauerei gegen Bürgerrechte und Flüchtlinge massiv auszuweiten (Abschiebeintensivierung und Polizeigesetz). Kein Wunder auch, dass die Blokade der NSU-Aufklärung neben den rot-gün NRW und schwarz-grünen Hessen am meisten stoppt.

Reinhold Goll ist als Innenminister ein Bollwerk der seit über 60 Jahre schlechten CDU Praxis gegen die Grundrechte der Verfassung im Land. Er sollte als Minister längst entlassen sein. Die grünrote Koalition braucht ihn erkennbar für Ihr Überleben bis 2016. Die beschönigende Äußerung der grünen Landesvorsitzenden (Ihr Rat: nicht immer gleich twittern), die auch zur reaktionären Roma-Flüchtlingshetze ihres Ministerpräsidenten schwieg, belegt dies erneut.

Diese Koalition stinkt vom Kopf her - deshalb wird sie auch 2016 abgewählt werden. Kretschmanns  Akzeptanzwerte bei CDU Freunden hin, Galls Nazistammtischparolen her.
Im Zweifel wählen die ideologisch so  mobilisierten eh Ihre primäre Fangroup selbst.  Andere wenden sich mit Grausen oder Desinterese ab.

(kmm)