Mdl Schätzle (CDU) zu Mediengesetznovelle aus Anlass des Digital Switch
Digital Switch ist die euphemistische Umschreibung für die Schróttreiferklärung von mehreren 100 Millionen Hörfunkgeräten zum 31.12.2015.
Während kommerziellen Rundfunkveranstaltern der Umstieg mit einer auf Antrag bis zum...
EU-Reformvertrag nach dem Urteil (FRN)
Vor etwas mehr als einer Woche fiel die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag von Lissabon.
Laut dem Urteil entspricht der Vertrag von Lissabon und das deutsche Zustimmungsgesetz den Vorgaben des Grundgesetzes.
Das...
Datenschutz ist Bürgerrecht
"Datenschutz ist Bürgerrecht" ist der Titel einer Veranstaltung, die heute, am 25.6.2009, in der Katholischen Akademie in der Wintererstr. 1 stattfindet.
Zu Gast im Morgenradio war Udo Kauß von der Humanistischen Union, die gemeinsam mit...
Residenzpflicht in Deutschland - The VOICE Refugee Forum
Residenzpflicht in Deutschland
In eine andere Stadt zu fahren, um Freunde oder eine Veranstaltung zu besuchen, ist für die meisten von uns alltägliche Realität. Das gilt jedoch nicht für Flüchtlinge, denn die unterliegen der sog...
Demonstrationsbeobachter zu Gast im Morgenradio
Nach den Erfahrungen der letzten Monate war nicht auszuschließen, dass es bei der großen Demonstration zum Bildungsstreik in Freiburg zu Polizeiübergriffen kommen könnte. Dass sich derartige Befürchtungen nicht bestätigt haben, kann uns...
Bieler Hausbesetzer müssen zur DNA-Entnahme
Videoüberwachung, Internetfahndung, DNA-Proben..
Sind bald alle Mittel Recht, um mögliche Gesetzesverstösse zu ahnden? Inwiefern werden dabei der Schutz der Grundrechte und der Datenschutz ausgehöhlt?
Diese Frage stellt sich einmal mehr im...
Freiburger Wahlkreis 100% - Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten
Freiburger Wahlkreis 100 %
Am 7. Juni 2009 wird bei der Kommunalwahl der Freiburger Gemeinderat neu gewählt. Im Freiburger Stadtgebiet leben mehr als 157.000 Bürgerinnen und Bürger, die am Wahlsonntag volljährig sind und seit mehr als drei...
Schattenparker in der zweiten Runde (3)
Die alternative Wohnform im Bauwagen ist auch in Freiburg nur geduldet, von der Stadt nicht geliebt. Dabei ist die Nachfrage, sprich Anfrage von Menschen, die zusammen mit anderen Mensch im Wagen leben wollen groß und kann nicht gedeckt...
Schattenparker in der zweiten Runde (2)
Die alternative Wohnform im Bauwagen ist auch in Freiburg nur geduldet, von der Stadt nicht geliebt. Dabei ist die Nachfrage, sprich Anfrage von Menschen, die zusammen mit anderen Mensch im Wagen leben wollen groß und kann nicht gedeckt...
Polizeieinsatz gegen ein Treffen im Rahmen des Bildungsstreiks 2009 in Berlin
Die bundesweite Koordinierungsgruppe ?Bildungsstreik 2009? kritisiert den Übergriff auf ein Bildungsstreiktreffen durch Berliner Polizeikräfte. In Berlin Kreuzberg sollte am vergangenen Freitag, 15. Mai, ein Pressegespräch mit spanischen...
Heribert Prantl Zum Tag Der Pressefreiheit
Heribert Prantl Zum Tag Der Pressefreiheit
Anmoderation Pressefreiheit (Prantl):
Es hat den Anschein, daß die meisten Menschen unseres Landes den Zustand der Pressefreiheit in unserem Land als zufriedenstellend ansehen. Heribert Prantl...
Prozessende der Sache Schattenparker gegen die Stadt Freiburg
Am gestrigen Donnerstag, 07.05.09 war letzter Prozesstag in der Sache die Schattenparker gegen die Stadt Freiburg.
Heute zu Gast sind Dani und Siska und werden uns über den gestrigen Tag berichten.
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Interwiew mit R.C. Remmert-Fontes zum Entwurf eines neuen Staatsschutzgesetzes
Der Rechtsausschuß des Bundestages beriet am Mittwoch, den 22.04.09, das von CDU/SPD eingebrachte "Gesetz zu Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten".
Die "Aktion Freiheit statt Angst bewertet diesen...
Pirate-Bay-Urteil, Filesharing und Kulturflatrate
Ein Begriff spukt derzeit hartnäckig durch die öffentliche Sphäre: Copyright, sprich Urheberrecht. Warum? In Zeiten des globalisierten Netzes, d.h. der Erweiterung des virtuellen Freiraums wird Filesharing immer interessanter und vor allem...
Querfunk verteidigt Rundfunkfreiheit.
Im Gespräch mit dem langjährigen Querfunker Timo werden die Umstände des langjährigen Kampfes gegen Eingriffe in das Querfunkkonzept durch die Medienbehörde LfK deutlich. U.A. auch der Umstand, dass die Drangsalierung des freien Radios...
Menschenrechtsbeobachtung in Chiapas/Mexico
Die Menschenrechtsbeobachterin Anne erzählt über ihre Erfahrungen und den Alltag in organisierten und nicht-organisierten Dörfern in Chiapas/Mexico.
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LagerInvenTour in Bayern - ABR in Freiburg
Mit mehreren Personen auf einem Zimmer, kaputte Duschen, keine Verkehrsanbindung, keine Privatsphäre - das ist Realität für rund 7636 Flüchtlinge in Bayern - oft über Jahre hinweg. Gegen die Unterbringung in Lagern protestieren seit Jahren...
Todesstrafe in den USA am Ende?
Die Finanzkrise in USA und der Welt hat gerade zu seltsame Auswirkungen. Was weder Moral, Religion und/oder Ethik nicht geschafft haben, hat jetzt ein knapper Kassenstand bewirkt. Ein Nachdenken über die Todesstrafe.
Todesurteile sind...
Einreiseverbot für Volksküche
Erfasst als member des schwarzen blocks, weil sie schon öfters bei protesten gekocht hat. Küchenmesser als waffen beschlagnahmt , Kessel bleiben unbehelligt. Am Grenzübergang Lauterbourg wurde den VoKü-Macherinnen die Einreise nach...