09.02.10 ab 10 Uhr urteilte das BVerfG bezüglich der Rechtmäßigkeit der Regelleistungen im Hartz 4 Bezug. Ein Gespräch mit Brigitte Vallenthin, von der Hartz 4 Plattform, Wiesbaden, die vor Ort der Urteilsverkündung lauschte.
Sie ist ein staatlich verordnetes Personenkennzeichen, dem sich niemand entziehen kann: die Steueridentifikationsnummer, kurz Steuer-ID.
Die Humanistische Union (HU), eine unabhängige Bürgerrechtsorganisation, hatte bereits im Jahr 2008 gegen die Zuteilung dieser neuen Steueridentifikationsnummer protestiert und führt seitdem einen Musterprozess vor dem Finanzgericht Köln.
Ein Interview mit Sven Lüders von der HU:
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Noch lebt Mumia Abu-Jamal. Am 6. April 2009 lehnte der Supreme Court den Antrag der Verteidigung auf Befassung ab. Kein neues Verfahren für Abu-Jamal! Am 18. Januar 2010 nahm der Supreme Court den Antrag der Staatsanwaltschaft auf...
Seit Januar sollen Arbeitgeber für den elektronischen Entgeltnachweis ELENA Daten ihrer Beschäftigten an die Zentrale Speicherstelle (ZSS) melden. Da das ELENA aus Datenschutzgründen mehr als fragwürdig ist, verweigern immer mehr...
"Bundeswehr raus aus dem Klassenzimmer. Gegen die Zusammenarbeit von Schule und Militär" - unter diesem Motto demonstrierten am vergangenen Samstag mehrere hundert Menschen in Freiburg gegen eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem...
Das Jan/Februar Heft der IZ3W316 hat als Schwerpunkt Südafrika.
Dort findet bekanntlich im Juni die Fussball WM statt. Der Schwerpunkt der IZ3W bewegt sich aber abseits der WM.
Martina Backes hat sich um die redaktionelle Zusammenstellung gekümmert.
Die Fragen kommen von Michael Menzel
Am Freitag den 18. Dezember fand in der Freiburger KTS eine gemeinsame Veranstaltung von der Freiburger Gruppe Aktion Bleiberecht und der Gruppe the voice rund um das Thema Residenzpflicht und die Arbeit von the voice statt.
Im Studio Micky vom FB. Wieder neuer Monat, wieder neues Heft. Zum Jahresende mit einem Bob Dylan Interview und
der Gewinnchance auf drei CD. Und hoch prisant, Harz IVer die einen Job anfange und zu früh verdienen, sprich Kohle
erhalten...
Die Ausgabe 19 ist zugleich die 2. im aktuellen Bildungsprotest.
Wie die Zeitung als Kai Diekmanns Projekt ins Leben anno 2005 trat.
Ein "investigativer" Report.
Auch Maria Viethen, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Freiburger Gemeinderat hat die Demonstration für "Selbstverwaltete Zentren und eine Antifaschistische Zukunft" am Samstag den 14.11. 09 beobachtet . Gleich zu Beginn bestätigt Sie, dass...