# Argentinien beschwert sich über Großbritannien
# Eu-Medienkommissaron weist Ungarn zurecht
# Spanischer Richter Garzon verurteilt
# Sarkozy Auftritt setzt Schengen außer Kraft
# Streiks in Griechenland # Mobiliserungen nach Dresden
# ACTA...
Ein Interview mit Barbara Lochbihler, Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Vorsitzende des Menschenrechts-Ausschusses des EP und frühere Generalsekretärin der deutschen amnesty-international-Sektion, über die Einflussmöglichkeiten...
Die Focus-Europa-Nachrichten vom 3.2.2012
1. Israelischer Militäreinsatz gegen Iran?
2. Die deutsche Regierung positioniert sich endlich eindeutig gegen das syrische Regime
3. Kritik des Europäischen Parlaments am EU-Gipfel
4. Russland...
Interview mit Artem Loscutov, Künstler und Aktivist aus Russland über die geplante Protest-Manifestation in Novosibirsk (Russland) am Samstag, 4.02.12
# Weltweit sitzen 179 Journalisten wegen ihrer Arbeit im Gefängnis
# Europaweite Proteste gegen Putins Wahlklau
# Der Roma-Beauftragte der ungarischen Christdemokraten hat Asyl in Kanada beantragt
# Serbien wird noch kein EU-Kandidat...
Viereinhalb Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg mit einem am 1. Dezember veröffentlichten Urteil die Freiheitsentziehung zweier Aktivisten für rechtswidrig erklärt. Der...
Das zwischen dem US Department of Homeland Security und der Europäischen Kommission verhandelte Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten (PNR) ist am 28.11.2011 von dem Identity Project geleakt worden. Damit kann sich nun endlich jeder und...
Passenger Name Records – kurz PNR. Hinter diesen drei Buchstaben verbergen sich all die Daten, die Fluggesellschaften von ihren Reisenden sammeln – wie Name und Anschrift, aber auch Essenswünsche, Hotelreservierungen etc. Und an diesen Daten sind die Sicherheitsbehörden vieler Staaten interessiert. Die Europäische Kommission hat mit den USA soeben ein neues Abkommen zur Weitergabe dieser Daten ausgehandelt. Damit das Abkommen rechtskräftig wird, muss nun noch das Europäische Parlament und der Ministerrat zustimmen. Doch ob dies geschieht – gar dieses Jahr noch, wie von der Kommission gewünscht – ist äußerst ungewiss. Denn von Datenschützern aber auch vielen Parlamentarierinnen kommt teilweise heftige Kritik an der langen Speicherdauer der Daten (bis zu 15 Jahre). Auch die Einstufung des Abkommens als geheim durch die Kommissarin "Zensilia" Malmström ist entgegen ihren Beteuerungen zum verbesserten Datenschutz wenig vertrauenserweckend.
Alexander Sander aus Wien hat die Kampagne NoPNR ins Leben gerufen, die mittlerweile von zahlreichen DatenschützerInnen unterstützt wird. Auf der Homepage www.nopnr.org sammelt er Informationen zu verschiedenen datenschutzrechtlich problematischen Abkommen zur Weitergabe von Reisedaten der EU. Im Interview berichtet er von dem geplanten EU-USA PNR-Abkommen: Anhören (Länge: 11.45 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20111118-initiativen-14561.mp3{/audio} Download
Zustimmung und heftige Kritik im Europäischen Parlament - Die Positionen von Linke, Grünen, FDP, SPD und CDU:
Auch EuropaparlamentarierInnen üben gegenüber RDL teilweise heftige Kritik an dem Vorhaben der Kommission, manche Fraktionen signalisieren aber auch Zustimmung. RDL sprach mit fünf Mitgliedern des Innenausschusses, der demnächst über das Abkommen beraten wird. In der Zusammenstellung für die Sendung Focus Europa werden Ausschnitte aus den Interviews zur Frage Zustimmung/Ablehnung, Bewertung der Einstufung als geheim, sowie der Frage danach, ob dieses Abkommen besser sei als die Alternative einer ungeregelten Datenbeschaffung seitens der USA angesprochen.
Anhören (Länge: 7.53 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20111118-stimmenaus-14562.mp3{/audio} Download
Die kompletten Interviews gibt es hier zum nachhören.
Eine kleine Nachricht war dann auch noch dabei:
Sondersteuer für die Reichen in Frankreich.
Frankreichs Reiche müssen tiefer in die Tasche greifen. Die französische Regierung hat am Mittwochabend eine Sondersteuer für höhere Einkommen...
Bedienstete des US-Heimatschutzministeriums verhängen Reiseverbote auch am Frankfurter Flughafen. Grund sind Anfangsverdächtigungen aufgrund der Auswertung alter über die reisewilligen Person gespeicherte und an die USA weitergeleiteter...
Max Schrems wollte es wissen und forderte Einsicht in die Daten, die Facebook von ihm gesammelt hat. 1.200 Seiten bekam er daraufhin, obwohl er sich für einen maßvollen User hält. Doch so dick dieser Packen Papier auch ist, so unvollständig...
**Roman Herzog ist für eine Volksabstimmung über EU-Zukunft
**Frontex der Erniedrigung illegaler Migranten beschuldigt
**Kein Hahn mehr in Europas Suppenküchen
**Deutschland versteckt seinen Schuldenberg
Anhören (Länge: 5.31 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110923-fokuseuropa-14205.mp3{/audio}
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Die öffentliche Nahverkehrsgesellschaft RET will in Rotterdam in Straßenbahnen Kameras mit Gesichtserkennung installieren, um Personen mit Hausverbot zu identifizieren. Längerfristig soll eine solche Kamera in jedem Abteil hängen, demnächst...
# Goetheinstitut in Thessaloniki besetzt
# Konflikt zwischen Türkei und Israel um Gaza-Flotilla
# Streiks in Griechenland
# Irakischer Zivilist stirbt mutmaßlich nach britischer Folter: Untersuchungskommission erhebt schwere Vorwürfe...
Kürzlich brachte der hölländische Sender VPRO eine Quizshow - mit abgelehnten Asylbewerber_innen als Kandidat_innen. Zu gewinnen waren 4000 € "Reisegeld". Widerlich? Beneluxkorrespondent Tobias Müller sieht das anders.
- Stichtag für die europaweite Vernetzung von DNA-Datenbanken - Rüstungskonzern EADS und der Einsatz der deutschen Bundespolizei in Saudi Arabien - Symbolische Belastung der französischen Reichen - EU Lybien Politik - Griechenland...
Die Nachrichten zusammengefasst: rund um die Räumung von Kommando Rhino, Polizeieinsatz und medialer Schlammschlacht.
Die Nachrichten zusammengefasst: rund um die Räumung von Kommando Rhino, Polizeieinsatz und medialer Schlammschlacht.
Wie hat sich Türkei in 8 Jahren unter der Regierung Erdogan verändert?
Was passiert mit den Frauenrechten, was für Lösungen wurden gesucht für das kurdisches Problem?
Ist der EU-Beitritt immer noch erwünscht?
Diese und andere Fragen sind...
1. Gleichgeschlechtliche Eheschließungen sind ab diesem Wochenende auch in New York erlaubt
2. Bulgarien verschiebt seinen Eintritt in die Euro-Zone aufgrund der aktuellen Schuldenkrise
3. Erneut Massendemonstrationen in Syrien - Am Freitag...
