Tatort: Freiburg im Grün am 15.12.2012.
Polizeirat Hochhuli lässt im Anschluss an eine Freiraum Demo das KYOSK im Grün kesseln.
Seine Truppen besetzen es und und filmen wie wild. Unverhältnismässig urteilt Stadtrat McCabe - Ohne...
"-nämlich überhaupt nicht !" Eine Democollage der grössten antirassistischen und antifaschistischen Demonstration in München seit 20 Jahren. Die Demo anlässlich des NSU-Prozesses fand am 13.4.13 in München statt.Der Beginn der Demo...
Die heute um 13:38 Uhr vom OLG München den Opferangehörigen nach (!) Weitergabe an Medien bekantgemachte Verschiebung der Prozessbeginns auf den 6.5.2013 ist zumindest bei einzelnen Angehörigen der Opfer auf scharfe Kritik gestossen...
Am Samstag den 13. April fand bei Sonnenschein die Leergut Fahrradrallye gegen Freiburger Immobilienmesse statt. Von der Wiehre radelten rund 40 TeilnehmerInnen über das Hecht-Viertel, die Polizeiakademie zur Gartenstadt.
Dort haben wir für...
Im sogenannten Revolutionären Zellen Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger wurde gegen die Zeugin Sybille S. Beugehaft verordnet. Die ehemalige Lebensgefährtin von Hermann Feiling verweigert weiterhin die Aussage. Sie wurde am...
Für die wohl längste Demonstrationsroute, die das Freiburger Ordnungsamt in der Alt-Innenstadt in den letzten Jahren genehmigt hat, bedurfte es im Gegensatz zu allen Demoveranstaltern von eher links – Anti-AKW, Antifa oder Flüchtlinge usw. - bei den rechtsextremen Piusbrüdern nicht mal eine Seite Auflagen zur Sicherstellung ihres Versammlungsanspruchs.
Die ausufernde Route in der Altstadt, unbeschränkter Lautsprechereinsatz ausser am Münster, im Fall von Gottesdienst. Angesichts angekündigter Gegendemonstrationen auch als verkappte Schlagstöcke bewertbare Transparentstangen, die vom städtischen Ordnungsamt bis zur Höhe der Fahrdrähte der VAG ermuntert wurden. Eine Route, die zwangsläufig den öffentlichen Nahverkehr mehrfach behinderte, war diesmal auch aus städtischer Sicht problemlos zur Durchsetzung der Hetze der Piusbruderschaft erforderlich...
Die Zusammenrottung vor den Räumen von Pro Familia wurde gebongt, wenn der Eingang frei bliebe. Dies ergibt sich umstandslos aus dem städtischen Versammlungsordnungsbescheid, der RDL vorliegt
Tatsache ist auch, dass der unverhältnismässige, wie gereizt gewaltsame Polizeieinsatz angesichts der versammelten Piusbrüder und Schwestern- Bande in der Humboldtstr. nahezu ausschlieslich auf die völlig unverhältnismässigen Anordnungen des Polizeirats Hochhuli zurück zu führen sind. Statt von den Pius Ordner das Zusammenhalten der Herde auf der südlichen Seite der Humboldstr.zu verlangen, befahl er einen gewohnt unverhältnismässigen Einsatz körperlicher Gewalt zur Kesselung der grösseren Anzahl der gleichfalls grundrechtlich geschützten Gegendemonstrantinnen auf dem durch einen Fahrradständer und Fahrräder begrenzten Fussgängerweg am nördlichen Teil der Humboldstr.. Von den späteren Jagdszenen gegen Transparente Mitführende zur Unterdückung von Meinungsäusserungen ganz zu schweigen. Feind steht links .
Letztes Wochenende erreichten Bilder der Gewalt in Ägypten wieder einmal die ganze Welt. In Kairo kam es zu heftigen Gewaltausbrüchen zwischen Christen und Muslimen. Meistens aber schweigen die westlichen Medien zur herrschenden...
Am 8. April 1971 fand der erste Welt-Kongress der Roma in London statt seitdem wird alljährlich am 8. April der Welt-Roma-Tag begangen. Wir nehmen das zum Anlass, einen Blick auf die Situation der Sinti und Roma in Deutschland und Europa...
Am Freitag den 05.04. demonstrierten die erzkonzervativen Piusbrüder in der Freiburger Innenstadt. Begleitet wurden sie von ca. 200 Gegendemonstrant_innen und einem großen Polizeiaufgebot das mit Brutalität versuchte, den "Gebets und...
Am heutigen Freitag den 5. April begleitete ein Großaufgebot der Polizei die Piusbrüder bei ihrem Kreuzzug gegen Abtreibungen und für die „unschuldig im Schoße ihrer Mütter“ Gestorbenen durch die Freiburger Innenstadt. Hierbei hatte die...
Am 28. März 2013 fand der 6. Verhandlungstag im sogenannten KCK Massenverfahren gegen 46 überwiegend kurdische AnwältInnen in Silivri bei Istanbul statt. Aus Deutschland waren VertreterInnen des RAV, des DAV und der Berliner...
Am 24. April wird wieder ein Sammel-Abschiebeflug von Baden-Württemberg aus nach Serbien und Mazedonien starten. Am 20. April findet in Freiburg eine landesweite Demonstration gegen Abschiebungen statt. Anlässe genug, um einige Zahlen zu...
Seit der Waffenstillstandsankündigung des inhaftierten PKK Führers Abdullah Öcalan und den Ankündigungen des Türkischen Staates Terrorismus zukünftig nicht mehr ganz so weit fassen zu wollen, stehen die Zeichen im türkisch-kurdischen...
In Waiblingen im Rems-Murr-Kreis soll ein neues Flüchtlingswohnheim eingerichtet werden. Gegen die Änderung des Flächennutzungsplan, die es ermöglichen würde etwa 75 Flüchtlinge in dem ehemaligen Büro und Lagerhaus unterzubringen wehren...
Auch in Heidenheim im Osten Baden-Württembergs demonstrieren derzeit Flüchtlinge gegen ihre Versorgung nach dem Sachleistungsprinzip und fordern stattdessen Geldleistungen. Neben Essens- und Kleiderpaketen erhalten sie derzeit 137 Euro...
Die sog. "Demo für Alle" gegen den französischen Gesetzentwurf, der homosexuellen Paaren das Recht auf Ehe und Adoption öffnen soll, überraschte allerseits am Sonntag 24.3.2013, indem sie erneut zwischen 300 000 (Polizei) und 1,4 Mio...
