Dem Nachteinsatz von Walter R. ist es zu danken, dass sich das VG Freiburg jetzt mit seinen Beschlagnahmeverfügungungen rum ärgen darf. Der zuständige Verwaltungsrichter lässt sich seinerseits Zeit: erst am Mittwoch soll eine "Eil...
Eine in der vergangen Woche eingerichtete SOKO Vauban der Polizeidirektion Freiburg hat nach einem Bericht der BZ vom Dienstag 16.8.11 eine überraschende Ermittlungsrichtung in ihren Untersuchungen aufgenommen: " Kontakte zwischen Randalieren und Bewohnern des SUSI Geländes" seien bestätigt worden!! Schon am Dienstag war es den ganzen Vormittag unmöglich die Pressestelle der Polizei zu dieser ungewöhnlichen Neuentdeckung telefonisch zu erreichen. Heute gelang das. Aber der Pressesprecher, Herr Brecht, wollte schon keinen Kommentar zur gestrigen Ingewahrsamnahme von ca. 20 JublerInnen im Amt für Öffentlcihe Ordnung abgeben: von wegen der laufenden Entwicklungen. So blieb zwangsläufig die Frage unbeantwortet, ob die Ingewahrsamnahme überhaupt erforderlich war, weil doch einzelne ihre Ausweise gezeigt hatten. Auch die Beschlagnahme von Handys mit dem Verweis auf die Nacht der Rhinoräumung, konnte so von Herrn Brecht noch nicht erklärt werden. So blieb es zunächst bei der Frage nach den Mollies in der Nacht am 3.8.11.:
Walter Rubsamen, Amtsleiter im Bürgeramt mit SPD Parteibuch und für Repression auch aus persönlicher Leidenschaft tätig, hat nach seinem Überstundeneinsatz am letzten Freitag wieder zugeschlagen. Nach unbestätigten Berichten, ist heute am...
Gespräch mit 2 Personen vom Wagenkollektiv Kommando Rhino zur Pressehetze nach der Rhino Räumung, zur Absage der Demo am heutigen Freitag (trotzdem findet um 18 Uhr eine Kundgebung gegen die Hetze und die Angriffe auf linke Räume in...
Gegen 0.30Uhr in der heutigen Nacht von Mittwoch auf Donnerstag umstellte die Polizei mit BFE-Einheiten die KTS und drang auch kurzzeitig in die KTS ein. Dort und in der Umgebung wurden 6 anwesende Personen in Gewahrsam genommen. PS: Nach Behauptung der Polizei war Sie in Verfolgung eines Teils einer Gruppe, die angeblich vorher an der Böschung vor der KTS aufhielt und dann in zwei Gruppen in die "sogenannte KTS" flüchtete. siehe auch: No Comment
Gegen das Rhino-Kollektiv wurde eine "Allgemeinverfügung" erlassen, um das im Privatbesitz (FSB) befindliche M 1 Gelände ab 1.8. räumen zu können. Für den Herrn Ratzinger - Papst, für Gläubige - soll nahezu die gesamte Stadt mit roten Zonen...
## Libysche Rebellen haben in ihrer Hochburg Bengasi 63 mutmaßliche Anhänger von Gaddafi festgenommen ## Die Offensive der syrischen Sicherheitskräfte gegen oppositionelle Bürger geht weiter ## Zapatero läutet seinen Abgang für den...
Vorwürfe von Seiten des Polizeipräsidiums Stuttgart und seitens der Politik haben die Jugendoffensive gegen S21 (http://jugendoffensive.blogsport.de/) kürzlich überregional in die Schlagzeilen gebracht. Anläßlich der für morgen, Dienstag...
Gespräch mit Wolfram Treiber zur Entscheidung des Baden- Württembergischen Verwaltungsgerichtshof, der Demoauflagen die im Vorfeld des Nato Gipfels bei einer Versammlung in Baden- Baden erteilt worden waren, für unrechtmäßig erklärte...
Das vom Ordnungsamt mitgeteilte Verbot papstkritischer Stände ist doch nicht mehr in Kraft. Ein Anfrage von RDL ergab,das das Ordnungsamt voreilig war. Stattdessen sollen jetzt Anträge gesammelt werden. Die Stadt will jetzt wohl kirchennahen Vereine die Möglichkeit eröffnen, Anträge zu stellen ,um alle Infoplätze an den Tagen des Papstbesuches dicht zu machen.
Hier die Antwort der Pressesprecherin der Stadt (kursiv) auf die Anfrage von Radio Dreyeckland:
Seit einigen Wochen ist die hübsche Kunst- und Kulturstadt Dresden im Fokus der Nachrichten. Jedoch nicht, wie es der Stadt wohl ieb wäre, mit einer neuen Opernaufführung in der Semperoper. Nein, es geht um das unliebsame Thema der so...
Mitten in Freiburg besetzten am 16. Juli gegen 16.30Uhr AktivistInnen im Rahmen der Recht auf Stadt-Tage ein Haus. Gegen 20:30Uhr begann die Polizei mit der Räumung. Das Haus wurde bis etwa 23.30Uhr vollständig geräumt. Die...
-"Recht auf Stadt"-Tage in Freiburg gestartet -Erneut Datenlecks bei der Deutschen Burschenschaft -Parkschützer führen erfolgreichen Stresstest für Kopfbahnhof durch -Kretschmann kämpft für die Bundeswehr als Wirtschaftsfaktor -CDU in Baden...
Vom 13. bis 17. Juli finden in Freiburg die "Recht auf Stadt" Tage statt. Detlef und Kevin erzählem im Interview von den beteiligten Gruppen, dem Programm und dem Versuch Freiraumkämpfe und Anti-Gentrifizierungs- und Vertreibungskämpfe in...
Am 6. Juli 2011 fiel in Verona das Urteil im Prozess um die Massaker, die Angehörige der deutschen Wehrmacht-Division "Hermann Göring" 1944 in mehreren Dörfern in den norditalienischen Appeninen verübt hatten.
- Hausdurchsuchung bei Sprecher der Parkschützer - Freiburg : Oberbürgermeister Dieter Salomon drängt Merkel sich zu Fessenheim einzuschalten - Grüne wollen ihre Vorstellung des Freiburger Stadtbildes auch mit Gewalt durchsetzen - Stuttgart...
Die Büroräume und die Privatwohnung des Parkschützer-Sprechers Matthias von Herrmann sind am frühen Donnerstagmorgen von der Polizei durchsucht worden. Er weigere sich, Beweismaterial zur Verfügung zu stellen, behauptete die Stuttgarter...
- Kritik an Schweizer Atomsicherheitsbehörde trotz vorübergehender Abschaltung des AKW Mühleberg - Sarrazin-Auftritt in Mannheim soll blockiert werden - Einstellung im Prozess gegen Demo DJ - Papst-Besuch in Freiburg: Antrag auf...
Auf der Innenminsterkonferenz, die letzte Woche in Frankfurt stattfand wurde einhellig die Absicht geäußert die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Einer der sich pro Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geäußert hatte, war...
Die massenhafte Speicherung von Handy-Daten in Dresden ist noch größer als bisher angenommen: Über eine Million Daten wurden bei Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden im Februar aufgezeichnet. Nun musste der Polizeipräsident gehen...