Demoauflagen im Vorfeld des Nato Gipfels rechtswidrig

Demoauflagen im Vorfeld des Nato Gipfels rechtswidrig

Gespräch mit Wolfram Treiber zur Entscheidung des Baden- Württembergischen Verwaltungsgerichtshof, der Demoauflagen die im Vorfeld des Nato Gipfels bei einer Versammlung in Baden- Baden erteilt worden waren, für unrechtmäßig erklärte. OrdnerInnen sollten die namen an die Polizei weitergben und Verstöße gegen das Versammlungsrecht melden. Was bedeutet die Gerichtsentscheidung?