#Ungarn: Rechtsradikale marschieren gegen Roma
#Hungerstreik von 63 Menschen in polnischen Abschiebeknästen
#Spanien: Urteil wegen fehlender Untersuchung von Foltervorwürfen
#Nachrichtendienst Twitter blockiert Konto deutscher Neonazis...
Die Regierung um Premierminister Pedro Passos Coelho will die Mehrwerts- und Einkommenssteuer im nächsten Jahr um 2 bzw. 4% anheben. Der Vorsitzende der Gewerkschaft CGTP (Bund der Arbeiterinnen und Arbeiter in Portugal) spricht von einer...
Aus Protest gegen die Zusammenarbeit der Nigerianischen Botschaft mit der deutschen und europäischen Abschiebemaschinerie besetzten Flüchtlingsaktivist_innen gestern die Nigeranische Botschaft in Berlin. Radio Dreyeckland sprach mit Osaren...
Schnellverfahren in 48 Stunden für AsylberwerberInnen aus Serbien und Mazedonien und eine Aussetzung der Visafreiheit für diese beiden Länder, das will Bayerns Innenminister Hermann (CSU). Über diese Vorstöße des Bayrischen Innenministers...
# Neue Informationen über EU-gefördertes Strafverfolgungsprojekt # Tschechische Gewerkschaften raten von Wahl der Regierungsparteien ab # Griechische Werftarbeiter haben das Verteidigungsministerium gestürmt # Litauen verklagt Gazprom trotz...
#IKEA streicht Frauen aus Katalog
#Bei Totschlag keine Wiederholungsgefahr Gericht entlässt Neo-Nazi aus der Untersuchungshaft
#Türkei: Folterer zu ungewöhnlich harten Strafen verurteilt
# Ordnungsgeld gegen Anmelder vom Müllheimer Friedensmarsch
# CDU stellt kleine Anfrage zur Situation in der Zentralen Aufnahmestelle für AsylbewerberInnen (ZASt) in Karlsruhe
# Asylbewerber darf nicht nach Ungarn überstellt werden, da ihm...
Redebeiträge von der Kundgebung am 29.September 12 am Flughafen Baden Air Park. Leider in schlechter Tonqualität werden die Hintergründe der Abschiebungen, und wer daran verdient, näher erläutert.
Ein Interview mit der Migrant Solidarity in Calais über die aktuelle Situation. Die Polizei hat letzte Woche alle besetzten Häuser geräumt ,es gibt keine Schlafplätze mehr ,selbst die Essensausgabe wurde geräumt.
# Italien unterstützt ecuadorianische Yasuní-Initiative zum Klimaschutz
# EuGH erlaubt Auslieferung von Terrorverdächtigen in Foltergefängnis der USA
# Europaabgeordnete machen Vorschläge zur Finanzmarktregulie
# USA übertritt schon jetzt...
Die libysche Übergangsregierung plant eine Hochrüstung der Grenzanlagen. Davon profitieren werden europäische Unternehmen, die die Technik liefern. Über die Hintergründe des Ausbaus der lybischen Grenze und über die Ausgestaltung sprachen...
Am Mittwoch, den 19. September, wurden im LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments, d
em Ausschuss für Bürgerrechte, Inneres und Justiz, der auch zuständig für Asylfragen ist, zwei wichtige Neuerungen im EU-Asylrecht abgestimmt. Dies ist zwar formal gesehen nur eine Orientierungsabstimmung, jedoch richtet sich die endgültige Abstimmung im Plenum des Parlaments i.d.R. nach den Entschlüssen der Ausschüsse. Bei den abgestimmten Gesetzestexten handelt es sich einerseits um die EU-Aufnahmerichtlinie, die die Aufnahmebedingungen regelt, und um die Dublin-II-Verordnung, die festlegt, welcher Mitgliedsstaat für ein Asylverfahren jeweils zuständig ist. Während die EU-Institutionen von besseren Aufnahmebedingungen, einer Begrenzung der Inhaftierungsgründe und einem besseren Rechtsschutz für Asylsuchende schwärmen, sieht die Organisation ProAsyl das ganz anders und spricht im Interview mit RDL von „Augenwischerei“. Sie kritisieren insbesondere, dass die neuen Regelungen neben der ohnehin „uferlosen Haftpraxis an den EU-Außengrenzen“ auch die Inhaftierung von Minderjährigen legalisieren werden. ProAsyl fordert stattdessen ein Asylsystem, das sich grundlegend an den Interessen der Flüchtlinge orientiert. Die endgültige Abstimmung über die Asylrechtsreformen im Europäischen Parlament sollen noch vor Ende des Jahres stattfinden. Einen genauen Termin gibt es derzeit aber noch nicht. Stattdessen wird diesen Freitag, 28. September, ein Bericht der EU-Kommission veröffentlicht zum Thema alleinreisender minderjähriger Flüchtlinge. Ob sich darin auch auf die geplanten Gesetzesänderungen bezogen wird, die ProAsyl im Interview kritisiert, bleibt abzuwarten.
Ein Gespräch vom 21.09.2012 mit Marei Pelzer von ProAsyl:
Anhören (Länge: 16.36 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120925-reineaugen-16982.mp3{/audio}
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