Demoauflagen im Vorfeld des Nato Gipfels rechtswidrig
Gespräch mit Wolfram Treiber zur Entscheidung des Baden- Württembergischen Verwaltungsgerichtshof, der Demoauflagen die im Vorfeld des Nato Gipfels bei einer Versammlung in Baden- Baden erteilt worden waren, für unrechtmäßig erklärte...
Urteil im Kriegsverbrecherprozess in Verona - BRD verweigert Auslieferungen und Entschädigungen
Am 6. Juli 2011 fiel in Verona das Urteil im Prozess um die Massaker, die Angehörige der deutschen Wehrmacht-Division "Hermann Göring" 1944 in mehreren Dörfern in den norditalienischen Appeninen verübt hatten.
In einem Racheakt gegen die...
Flash Di.5.7.11
## Sting bricht nicht die "virtuelle Streikpostenlinie" in Kasachstan
## Ägypten: Kriminalisierung von Streiks und Protesten
## Unter den syrischen Flüchtlingen in der Türkei nehmen die Unruhen zu
## Die Nato hat ihre Luftangriffe in Libyen...
Südwest News vom 9. Juni
Verfassungsschutz auf Anwerbetour in Baden Württemberg
Entscheidung über Bürgerbegehren gegen S21
Widerbelebung des Alkoholverbotes mit neuer Grün Roter Landesrgierung?
Gesundheitsministerium sieht keinen Hinweis auf EHEC Quelle in Baden...
Flash Di.7.6.11
## Peru: Fujimoro gesteht Niederlage ein. Humala will "breite" Regierung
## NATO auch gegen Syrien? Frankreich und USA bereiten UN Resolution vor
## Französische Medienaufsicht bannt Twitter und Facebook als Schleichwerbung
## Über...
RDL Mai 2011 auf FRN
Die Beiträge:
64 Titel - Anzeigen der Datenbankeinträge sortiert nach: ID Datum Titel AutorInnen Sprache Beitragsart Serie Länge
ID 42861 Ruta Wermuth-Burak: Im Mahlstrom der Zeiten RDL Anja Schöner Ruta Wermuth...
"Bullen" außer Rand und Band!
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit Gesetzesübertritten von Gesetzeshütern. Ob Agent Provocateur beim NATO Gipfel in Straßburg oder französische CRS Beamte beim CASTOR-Transport im Wendland. Die Polizei nimmt es mit dem Wortlaut des...
Die Focus-Europa-Nachrichten vom 14.4.2011
1. NATO fordert mehr Kampfjets für den Einsatz in Libyen - Erneut Luftangriffe auf Tripolis
2. Europa muss seiner Verantwortung gerecht werden und Flüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen, fordern die Entwicklungspolitik-NGOs
3. EU...
Die Entscheidung eines Bürgerkrieges kann nicht Aufgabe der NATO sein - Bernard Schmid zur französischen Militärinterventionen in Libyen und der Elfenbeinküste
Thema des folgenden Interviews sind die aktuellen französischen Militärinterventionen in Libyen und der Elfenbeinküste. Hierzu sprach RDL mit dem in Paris lebenden Journalisten und Juristen Bernard Schmid, der sich intensiv mit der...
Interview mit Prof. Werner Ruf über Waffenlieferung für Libyen
Interview mit dem Werner Ruf, emeritierter Professor für internationale und intergesellschaftliche Beziehungen und Außenpolitik. Focus war die eventuelle Waffenlieferung der NATO an die libyschen Rebellen.
Anti-Repressionsdemo:Weshalb sie Wie am Samstag demonstrieren
Spät kam Sie doch nun ist ein konkreter Demo Aufruf für Samstag 16 Uhr Bertholdsbrunnen da:
Angesichts des Umstandes, dass die Durchsuchung des Schuppens in der Gartenstr. seit Dienstag vom Freiburger Polizeidirektor als "Verifizierung des Geständnis " zweier mutmasslicher Zündler gegen eine Privatwohnung geoutet wurde und damit auch die seit vorhigen Donnerstag anhaltende , obskure Informationspolitik - vorsätzliche Täuschung, da ja schon gestanden war - der hiesigen Einsatzleitung ein Ende fand ("aus ermittlungstaktischen Gründen" war die Auskunft verweigert worden) bezieht sich der Demoaufruf für die unangemeldete, gleichwohl von Art. 8 GG geschützte Demo am Samstag um 16 Uhr auf eben diese undurchsichtige Infopolitik und verweigert die Solidarität mit jenen, die Privatwohnungen anzünden.
Ziel der Demo sei die Herstellung einer öffentlichkeitswirksame Demonstration . Dies "bedeutet für uns, dass wir am Samstag keine "polizeiliche Kontrollen" hinnehmen und keinen Wanderkessel akzeptieren werden, der die Außenwirkung der Demonstration negativ beeinflußt, den Zugang zur und Weggang von der Demo ebenso wie das Verteilen von Flugblättern verhindert und damit das Anliegen einer Demo sabotiert." Die vorschlagene - verhandlungsfähige - Route ist: Bertoldsbrunnen - Rathausgasse - Rathausplatz - Merianstraße - Schiffstraße - Kaiser-Joseph-Straße - Siegesdenkmal - Kaiser-Joseph-Straße - Schiffstraße - Unterlinden - Rotteckring - Werthmannstraße - Rempartstraße - Gartenstraße - Erbprinzenstraße/ Wilhelmstraße.
Im sonntäglichen , von 20 Gruppen gezeichneten Aufruf hiess es:
Die Focus-Europa-Nachrichten vom 3.3.2011
Die Focus-Europa-Nachrichten vom 3.3.2011:
1. Fortsetzung der Kämpfe in Libyen zwischen gadaffi-treuen Truppen und den Aufständischen
2. Rücktritt von Ägyptens Ministerpräsident Ahmed Schafik
3. In Nordzypern fand bereits der zweite...
Britische Spitzel in Baden-Württemberg - parlamentarische Kontrolle unmöglich?
Hans-Ulrich Sckerl (MdL,Die Grünen) zur vom Innenminister verweigerten Kontrolle des Parlamentes zum abgeschlossenen Einsatz britischer Ermittler beim NATO-Gipfel 2009.
Mark Kennedy(oben), gerne auch als agent provocateur mit am Start, war...
Innenministerieller Mummenschanz zu beamteten Spitzeln
In einer schriftlichen Antwort auf Fragen von Grünen und SPD MdLs flüchtet sich der Innenminister von Baden-Württemberg, Rech, in immer obskurere Begründungen für den Einsatz des verdeckt ermittelnden Polizisten Simon Bromma und mutmasslich...
"Gladio - Geheimarmeen in Europa" - TV-Tipp
"Gladio - Geheimarmeen in Europa" - so lautet der Titel unseres Fernsehtipps. Dabei handelt es sich allerdings weder um einen Science fiction, noch um eine schlechte Verschwörungstheorie. Gladio war eine militärische Geheimorganisation, die...
Wer kontrolliert Europol?
In den letzten Monaten war eine ganze Reihe an verdeckten Ermittlern aufgeflogen, die aufgrund blossen Verdachts auf Gefahr politischen Protestes zum Beispiel gegen G8 oder NATO- Gipfel, gegen AKWs oder für den Tierschutz verschiedenste...
Verdeckte Ermittler,Polizei, Europol und infiltrierter politischer Protest
Verdeckte Ermittler,Polizei, Europol und infiltrierter politischer Protest
Das b.-w. Polizeigesetz vom November 2008 macht es möglich: Simon Bromma, Mark Kennedy oder Mr.Jacobs vom New Scotland Yard sind kein Einzelfall. Der Umbau der...
Wer Wen? Polizei-Europol kontrolliert politischen Protest? Oder:Zivilgeselschaft und Parlament die Polizei?
Polizeilicher Datenhunger, Europol und Kontrolle
Anmod (im Beitrag) Wenn in Freiburg aus dem Polizeikessel am 14-11-09 hunderte z.b. oder beim NATO-Gipfel, der Protestaktion auf den Gleisen des HBF oder im Fall der Sambagruppenkessel Personendaten genommen werden, dann landen die se genauso in polizeilichen Dateien wie die Erkenntnisse nicht nur enttarnter verdeckter polizeilicher Ermittler bzw. agent provocateurs wie Mark Kennedy oder der in Freiburg eingesetzte Herr Jacobs vom Scotland Yard. Auch mit zufällige Kontaktdaten die der in Heidelberg mit 2 Kollegen auf bisher unbekannten Verdachtsschöpfung forschende Polizist Simon Bromma zu hauff bis nach Brüssel erhob, landen dort genauso wie Wohnraumüberwachungen , Telefon überwachungen oder Observationen .
All diese Erforschungen ("Spitzelei") auf blossen Verdacht - eine rkünftigen Gefahr oder künftigen Straftat - wie z.B. Körperverletzung durch Sambatrommeln - erlaubt das Polizeigesetz in Baden-Württemberg seit 18.11.2008.
Doch hier an den Grenzen des Mappus-Ländle endet der Datenhunger nicht.