Hans-Ulrich Sckerl (MdL,Die Grünen) zur vom Innenminister verweigerten Kontrolle des Parlamentes zum abgeschlossenen Einsatz britischer Ermittler beim NATO-Gipfel 2009.

4:35
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Mark Kennedy(oben), gerne auch als agent provocateur mit am Start, war beim Natogipfel 2009 in Strassburg eingesetzt.DIe BAO Atlantik der LPD Freiburg will für deutsches Territorium bei ihm wie Jacobs Anstiftung und Ausübung von Straftaten vertraglich ausgeschlossen haben. Deshalb also der primäre Einsatz in Straßburg????

Mark "Marco" Jacobs (rechts) infiltrierte eine anarchistische Gruppe in Cardiff. Auf Vermittlung des BKA entschiedt sich in 2008/ 2009 die BOA in der (Landes-)Polizeidirektion Freiburg mit dem Scotland Yard einen Vertrag zu schliessen, der ihn u.a. im März 2009 in die KTS führte.

Das Innenministerium Baden-Württemberg, der Innenminister Rech und die für den Einsatz zuständige Polizeidirektion - Amman und Co. - haben bis heute, trotz Abschluss der Massnahme und Auffliegen von Jacobs, Watson und Kennedy ihrer Rechtspflicht nach § 22 Abs.8 Polizei Gesetz nicht Folge geleistet und alle die von diesen "feinen Herrschaften" ausspioniert wurden, von der Masnahme in Kenntnis gesetzt.

Bromma in (Freizeit-)Action

Innenministerieller Mummenschanz zu beamteten Spitzeln (17.02.2011)

In einer schriftlichen Antwort auf Fragen von Grünen und SPD MdLs flüchtet sich der Innenminister von Baden-Württemberg, Rech, in immer obskurere Begründungen für den Einsatz des verdeckt ermittelnden Polizisten Simon Bromma und mutmasslich zwei weiterer Kollegen.
Eine absolut friedliche antifaschistische Bündnis Demonstation am 19.9. 09 in Sinsheim, an der sich Organisationen wie Gewerkschaften, Linkspartei, die Grünen und die SPD beteiligten, ein - wohl verdeckt observierter - Demonstrations-Kontakt von angeblichen zu "Führungspersonen" der Antifa und anarchistischen Scene Heidelberg, sowie eine Betäubungsmittel Razzia in einem 50 km von Heidelberg entfernten jugendkulturell Wohngemeinschaft, die angeblich im Keller 7 Flaschen mit brennbarer Flüssigekeit, von der Polizei zu Molotow-Cocktails gelabelt, rechtfertigten danach den knapp einjährigen Einsatz verdeckter Ermittler gegen Zielpersonen in der Antifa- und "anarchistischen" Scene Heidelbergs.
Es seinen auch und gerade nach der zu Geheimhaltung verpflichtenden Sitzung des Innenausschuss mehrFragen offen, gerade in Bezug auf Dauer und Intensität der Ausforschung "linker und bürgerlicher " Protestscenen in Heidelberg wie im gesamten Lande, erklärte der innenpolitische Sprecher der Grünen MdL Hans-Ulrich Sckerl gegenüber Radio Dreyeckland.
Als völlig inakzeptabel hinsichtlich jeden Ansatz einer parlamentarischen Kontrolle bezeichnete er zugleich, die Verweigerung von Auskünften sowohl zu den präzisen verfassungskonformen Rechtsgrundlagen des Einsatzes britischer, verdeckt arbeitender Polizisten beim NATO-Gipfel in Baden-Baden-Straßburg-Freiburg wie auch zu dem Umfang des von diesen ausgespitzelten politischen Protest.
Obwohl die Massnahmen seit einem Jahr abgeschlossen sind, sind bis heute erkennbar weder die Zielpersonen noch ausgespähte Kontakt- oder Begleitpersonen informiert worden.

Sckerl zu Bromma:
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Sckerl zu Kennedy und Co.:
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Heidelberg:
http://www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/7000/14_7510_d.pdf
http://www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/7000/14_7569_d.pdf

Natogipfel:

14/7537: Ein britischer Sicherheitsbeamter und seine Aufgaben im Dienst des Landes BW
14/7530: Britischer verdeckter Ermittler jetzt auch in BW

Simon Bromma, der Heidelberger Polizeispitzel und sein britischer Kollege sind kürzlich aufgeflogen. Doch das sind wohl nur die Spitzel des Eisbergs. Und nicht nur staatliche Stellen schleusen ihre verdeckten Ermittler in die linke Szene ein - in England flog gerade auf, dass auch private Konzerne das Spitzelwesen benutzen, um ihre KritikerInnen auszuspionieren. So haben offenbar drei Energie-Konzerne die Überwachung von UmweltaktivistInnen in Auftrag gegeben. Wohl kaum ein Einzellfall. Wir sprachen mit dem Anwalt Martin Lemke und mit Patric Salize von Greenpeace.

4:33
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Polizeilicher Datenhunger, Europol und Kontrolle

Anmod (im Beitrag) Wenn in Freiburg aus dem Polizeikessel am 14-11-09 hunderte z.b. oder beim NATO-Gipfel, der Protestaktion auf den Gleisen des HBF oder im Fall der Sambagruppenkessel Personendaten genommen werden, dann landen die se genauso in polizeilichen Dateien wie die Erkenntnisse nicht nur enttarnter verdeckter polizeilicher Ermittler bzw. agent provocateurs wie Mark Kennedy oder der in Freiburg eingesetzte Herr Jacobs vom Scotland Yard. Auch mit zufällige Kontaktdaten die der in Heidelberg mit 2 Kollegen auf bisher unbekannten Verdachtsschöpfung forschende Polizist Simon Bromma zu hauff bis nach Brüssel erhob, landen dort genauso wie Wohnraumüberwachungen , Telefon überwachungen oder Observationen .
All diese Erforschungen ("Spitzelei") auf blossen Verdacht - einer künftigen Gefahr oder künftigen Straftat - wie z.B. Körperverletzung durch Sambatrommeln - erlaubt das Polizeigesetz in Baden-Württemberg seit 18.11.2008.
Doch hier an den Grenzen des Mappus-Ländle endet der Datenhunger nicht.

Doch hier an den Grenzen des Mappus-Ländle endet der Datenhunger nicht. Weiterlesen...

Laut AIHD gibt es zwei weitere Spitzel in Heidelberg. Hierzu dokumentieren wir die Pressemitteilung der Antifaschistischen Initiative Heidelberg. Weiter gehen wir kurz auf das nicht Senden einer angekündigten SWR Sendung zum Thema Simon Bromma ein....
3:26
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13 Punkte umfasst eine Anfrage die die Gruppe Grüne Alternative Freiburg an den OB stellt zum deutsch-französischen Gipfel. Warum sie im Gegensatz zum OB nicht mit dem Fipfel zufreiden sind? Das zusammenwirken des AfÖ Ordnung mit der Polizei und mensch staune dem Verfassungschutz - Rdl Fragen an Coinneach McCabe.
10:47
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Linke Internetseiten, aber auch die Mainstream Presse ist voll davon. Geschichten von enttarnten Spitzeln. Im moment speziell aus England. Mit Matthias Monroy, Journalist aus Berlin haben wir uns über den Grenzüberschreitenden Aspekt der Spitzeltätigkeiten und die Rolle der EU unterhalten. Natürlich geht es auch um eine politische Reaktion darauf.....
17:18
Zu Simon Bromma Simon Bromma 2-Antwort Rech
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Bündnis 90/Die Grünen haben im Landtag von Ba-Wü eine parlamentarische Anfrage zum Spitzelfall in Heidelberg gestellt. Über die Antwort des Innenministeriums sprachen wir mit Theresia Bauer.

100 te wurden von ihm im Staatsauftrag bespitzelt. Jetzt: ein Skandal von grün-rot

Das LKA hat in Heidelberg einen Polizisten erst in den SDS , dann in eine offene linke Gruppe - kritische Initiative - eingeschleust.
Das LKA?
Eine irgendwie geartete Strafverfolgung in dem SDS bzw. der kritischen Initiative ist nicht erkennbar.
Oder doch ? Fragen an Mareike von der Roten Hilfe.
10:07

Erfolgreiches Outing . Ein Jung aus Radolfzell
Zusammenfassung Vorgänger anno 1991- Abschaltung 1992 (Spiegel)

Hat du schon mal einen kapitalismuskritischen Artikel geschrieben? Warst du 2001 in Genua oder 2008 in Heiligendamm? Bist du vielleicht kürzlich arbeitslos geworden, trägst du gerne schwarz oder hast du Bekannte auf einem Wagenplatz? Dann hat du gute Chancen, bald als "agent" oder "violent troublemaker" in einer EU-Datei zu landen, auf die dann die nationalen Staatsschützer_innen aller EU-Staaten zugreifen. Mit diesen Plänen des europäischen Rates beschäftigt sich Eric Töpfer, von der Zeitschrift Bürgerrechte und Polizei, der uns im Interview erklärt, was da grade passiert.
7:18
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