13 Punkte umfasst eine Anfrage die die Gruppe Grüne Alternative Freiburg an den OB stellt zum deutsch-französischen Gipfel. Warum sie im Gegensatz zum OB nicht mit dem Gipfel zufrieden sind? Das zusammenwirken des AfÖ Ordnung mit der Polizei und mensch staune dem Verfassungschutz - RDL Fragen an Coinneach McCabe.
Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen
Deutsch-Französischer Gipfel
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Am 10.12.2010 fand in Freiburg der Deutsch-Französische Gipfel statt. An diesem Tag war die Stadt durch eine sehr große Polizeipräsenz geprägt und auch durch große
Bewegungseinschränkungen im Innenstadt-Bereich. In Ihrer Pressemitteilung haben Sie der Polizei gegenüber besonderen Dank ausgesprochen. Eine so unkritische Interpretation der Ereignisse dieses Tages können wir nicht teilen.
Wir müssen feststellen, dass die Planung wie auch das Verhalten der verschiedenen Sicherheitskräfte an diesem Tag zu unnötigen Freiheitseinschränkungen geführt haben, die nicht im
Entferntesten mit Gefahr zu tun hatten. Dies hat dazu geführt, dass das Leben wie auch die freie Meinungsäußerung vieler Menschen an diesem Tag unnötig von den Ordnungsmächten
eingeschränkt wurde.
Die PolizeibeamtInnen mussten eine politische Rolle übernehmen; dies führte zu einem erheblichen Misstrauen gegenüber der allgemeinen Öffentlichkeit.
Wir müssen mit großer Sorge feststellen, dass die Stadt Freiburg beteiligt ist an Aktivitäten, die nicht auf Einhaltung von Gesetzen abzielen oder dem Interesse der öffentlichen Sicherheit
dienen, sondern der subjektiven Bekämpfung von politische GegnerInnen geschuldet sind.Das Amt für Öffentliche Ordnung ist für manche dieser Aspekte zuständig und aus diesem Anlass
stellen wir die folgenden Fragen:
1. Welche Auflagen waren seitens städtischer Behörden für diesen Tag erteilt worden?
2. Der Pressemitteilung der Polizei ist zu entnehmen, dass 94 Personen Platzverweise erhalten
haben.
A.). Ist diese Zahl bestätigt?
B.) Wie viele dieser Platzverweise waren aufgrund einer hypothetischen Einschätzung der betroffenen Person getroffen (z.B. Stoff der Jacke, Fußbekleidung)
3. Wie viele Aufenthaltsverbote wurden verteilt?
4. Welche Bestimmungen waren an diese Aufenthaltsverbote geknüpft?
5. Wie viele dieser erteilten Aufenthaltsverbot betrafen Menschen, die in Freiburg gemeldet sind?
6. A.) Warum wurde im sogenannten Bermuda-Dreieck eine Versammlung von der Polizei eingekesselt?
B.) Teilt die Stadt die Meinung der Polizei, dass es sich dabei um Körperverletzung gehandelt hat?
C.)Hat die Stadt Freiburg vor diesen Menschen Ihre Instrumente zurückzugeben?
D.) Aufgrund welcher gesetztlichen Grundlagen werden die Instrumente derzeit noch einbehalten?
7. Warum war der freie Zugang zur angemeldeten Kundgebung am Platz der Alten Synagoge eingeschränkt?
8. Bei dieser Demonstration haben PolizistInnen in “szene-typischer Kleidung” an den Protestaktionen teilgenommen. Unter anderem haben sie auch die Stimmung gegen
PolizeibeamtInnen anzuheizen versucht, indem sie z.B. anti-Polizei Parolen gerufen haben. Wurde dieses Vorgehen vorher mit der zuständigen Versammlungsbehörde abgesprochen?
9. Welche Ämter werden über Aktivitäten von zivil gekleideten PolizistInnen oder verdeckten ErmittlerInnen informiert, die aktiv an Versammlungen in Freiburg teilnehmen?
10. Ist der Stadt bekannt, dass es solche Einsätze in Freiburg gegeben hat (seitens deutscher oder ausländischer Behörden)?
11. Wie viele Fälle gab es 2009 und 2010, in denen die Stadt Freiburg Leistungen für den Verfassungsschutz erbracht hat (nach Jahren aufgelistet)?
12. Ist die Stadt verpflichtet alle diese Aufgaben zu erfüllen? Wer entscheidet darüber, dass und wie diese Aufgaben erfüllt werden?
13. Hat das Land die Stadt für diese Leistungserbringungen bezahlt?
Mit freundlichen Grüßen
Coinneach McCabe
(Stadtrat)