Grüne Polizeiburg: Nach Susi und KTS - heute Nacht Razzia in der Gartenstr. 19

Grüne Polizeiburg: Nach Susi und KTS - heute Nacht Razzia in der Gartenstr. 19

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Foto: AG-Freiburg
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Nachdem bereits gestern Polizei auf die SUSI in der Vauban eingedrungen war und in der gleichen Nacht auch in das selbstverwaltete Zentrum KTS eingebrochen war, hat die Polizei vergangene Nacht nun das besetzte Häuschen in der Gartenstr. 19 gestürmt. Zudem kam es wie bereits vorgestern auch letzte Nacht zu zahlreichen Personenkontrollen im Stadtgebiet Freiburgs. Laut einer Pressemitteilung der Autonomen Antifa Freiburg vom 05.08.2011 rechtfertigte die Polizei diese Razzia mit einer "baurechtlichen Verfügung nach § 47 Landesbauordnung, welche das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung einschränkt." Dies ermöglicht der Stadt einen Zugriff auf die Gartenstr. 19 auch ohne Zustimmung des Eigentümers, der bisher die Besetzung duldet und keine Anzeige erstattet hat. Dass die Stadt nun diese Verfügung aus der Schublade zieht und die Polizei sie mitten in Nacht für eine Razzia nutzt, hat mehr als ein Geschmäckle. Aber dass "Recht und Ordnung" von vermummten Polizisten auch mit Brecheisen nun in Freiburg durchgesetzt wird scheint von der Stadt gewünscht (Interview RDL mit Augenzeuge Coinneach McCabe (GAF)Foto BZ).

Update 13Uhr: Im Mittagsmagazin von RDL wurde Edith Lamersdorf, Pressesprecherin der Stadt Freiburg, zu der Razzia in der Gartenstraße 19 befragt (Interview). Sie gab an, dass die Stadt am Montag die Räumlichkeiten besichtigt habe und auf Anraten der Polizei am Mittwoch die Verfügung ausstellte. Diese sei auch dem Eigentümer zugestellt worden. Dass die Polizei diese mitten in der Nacht durchsetzt, sei normal.

Zahlreiche aktuelle Berichte (auch solche, die nicht auf der Startseite sind) von Radio Dreyeckland zum Thema "Kommando Rhino" unter dem Tag: Rhino.