Britische Spitzel in Baden-Württemberg - parlamentarische Kontrolle unmöglich?

Britische Spitzel in Baden-Württemberg - parlamentarische Kontrolle unmöglich?

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Mark-Kennedy-007Hans-Ulrich Sckerl (MdL,Die Grünen) zur vom Innenminister verweigerten Kontrolle des Parlamentes zum abgeschlossenen Einsatz britischer Ermittler beim NATO-Gipfel 2009.

Mark Kennedy(oben), gerne auch als agent provocateur mit am Start, war beim Natogipfel 2009 in Strassburg eingesetzt.DIe BAO Atlantik der LPD Freiburg will für deutsches Territorium bei ihm wie Jacobs Anstiftung und Ausübung von Straftaten vertraglich ausgeschlossen haben. Deshalb also der primäre Einsatz in Straßburg????

Mark "Marco" Jacobs (rechts) infiltrierte eine anarchistische Gruppe in Cardiff. Auf Vermittlung des BKA entschiedt sich in 2008/ 2009 die BOA in der (Landes-)Polizeidirektion Freiburg mit dem Scotland Yard einen Vertrag zu schliessen, der ihn u.a. im März 2009 in die KTS führte.

Das Innenministerium Baden-Württemberg, der Innenminister Rech und die für den Einsatz zuständige Polizeidirektion - Amman und Co. - haben bis heute, trotz Abschluss der Massnahme und Auffliegen von Jacobs, Watson und Kennedy ihrer Rechtspflicht nach § 22 Abs.8 Polizei Gesetz nicht Folge geleistet und alle die von diesen "feinen Herrschaften" ausspioniert wurden, von der Masnahme in Kenntnis gesetzt.