Ba-Wü Polizeigesetz vor Revision?

Ba-Wü Polizeigesetz vor Revision?

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In den vergangenen Monaten hat sich bei Radio Dreyeckland der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Uli Sckerl immer wieder über das ba-wü. Polizeigesetz von 2008 beschwert. So etwa über den Einsatz verdeckter Ermittler, den massiven Datensammlungen der Polizei, wie auch den Einsatz von Beamten in zivil bei den Protesten um Stuttgart 21. Aktuell kann uns Herr Sckerl kein Interview geben, da derzeit die Koalitionsverhandlungen mit der SPD laufen. Deshalb heute ein Zusammenschnitt einiger seiner Aussagen der vergangenen Monate - es wird sich zeigen müssen, wie sich diese Forderungen und Kritiken nun nach der Wahl im Koalitionsvertrag mit der SPD niederschlagen.

Die ganzen Interviews und zahlreiche weitere Beiträge zum Thema Polizei gibt es hier zum nachhören.