Ba-Wü Polizeigesetz vor Revision?

Ba-Wü Polizeigesetz vor Revision?

In den vergangenen Monaten hat sich bei Radio Dreyeckland der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Uli Sckerl immer wieder über das ba-wü. Polizeigesetz von 2008 beschwert. So insbesondere nach der Enttarnung zahlreicher international agierender verdeckter Ermittler, so u.a. auch in Heidelberg, der massiven Datensammlungen der Polizei, wie auch dem Einsatz von Beamten in zivil bei den Protesten um Stuttgart 21. Aktuell kann uns Herr Sckerl kein Interview geben, da derzeit die Koalitionsverhandlungen mit der SPD laufen. Deshalb heute lediglich ein paar der Aussagen der vergangenen Monate - es wird sich zeigen müssen, wie sich diese Forderungen und Kritiken nun nach der Wahl im Koalitionsvertrag wiederfinden.