Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz reagierte die Bundesregierung auf Empfehlungen Chinas und Irans
Mit dem umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz hatte die Bundesregierung auf Empfehlungen Chinas und Irans reagiert. Das gibt die Bundesregierung in einem Bericht zu, den sie für die gestrige turnusmässige Überprüfung der Situation in...